Recht und Gericht in Österreich 

Zuständigkeitsverteilung im Strafverfahren

Unter Zuständigkeit versteht man die Zusgehörigkeit einer bestimmten Rechtssache zum Geschäftskreis eines bestimmten Strafgerichtes innerhalb von Österreich.

Es gibt drei Arten der Zuständigkeit:

  • die sachliche Zuständigkeit: Welcher Gerichtstyp ist in erster Instanz zuständig? z.B. Bezirksgericht, Gerichtshof Geschworenen- oder Schöffengericht
  • die örtliche Zuständigkeit: Zu welchem Gerichtsstand ist die Rechtssache in örtlicher Hinsicht zugehörig? z.B. Bezirksgericht Liesing, Landes- gericht für Strafsachen in Wien, Bezirksgericht Mödling
  • die funktionelle Zuständigkeit: Welches Organ der Rechtspflege hat einzu- schreiten? z.B. Untersuchungsrichter, Einzelrichter, Dreiersenat etc.

Die jeweilige Zuständigkeit der Gerichte wird bestimmt durch

  • gesetzliche Vorschriften oder
  • durch richterliche Entscheidung (sog. Delegation durch das Oberlandesgericht)

Zuständigkeit kraft gesetzlicher Vorschriften

Die örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Strafgerichtes richtet sich entweder nach

  • dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten:
    a. Gerichtsstand des Tatortes oder
    b. Gerichtsstand des Wohnsitzes, Aufenthaltes des Beklagten oder der Betretung
    c. Gewöhnlicher Aufenthalt bei Verfahrenseinleitung im Jugendstrafrecht

    Es entscheidet das Zuvorkommen, welchem Gericht das Verfolgungsrecht zukommt Bei Gefahr im Verzug sind auch an sich unzuständige Gerichte verpflichtet, erste Verfolgungshandlungen vorzunehmen.
  • Besondere Gerichtsstände: a. Gerichtsstand des Zusammenhanges bei mehreren Straftaten b. Wohnsitz, Aufenthalt oder Betretung bei Auslandstaten oder OGH bestimmt einen Gerichtsstand c. Jugendstrafsachen sind immer gemeinsam mit der Strafsache gegen einen Erwachsenen vor dem für Jugendstrafsachen zuständigen Gericht zu führen
  • Individuelle Gerichtsstände: z.B. Medienrecht

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich im Strafverfahren nach der Art des begangenen Deliktes und nach der Strafdrohung:

  Bezirksgericht Einzelrichter des Gerichtshofes 1.Instanz Schöffengericht
Strafdrohung Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder nur Geldstrafe 1 Jahr bis 5 Jahre größer 5 Jahre
Art des begangenen Deliktes nur Vergehen weder Geschworenengericht noch Bezirksgericht ist zuständig z.B. gefährliche Drohung Freiheitsentziehung, Nötigung etc. z.B. Räuberischer Diebstahl, Vergewaltigung, Amtsmißbrauch, Tötung auf Verlangen etc.

1. Instanz:

Das Bezirksgericht entscheidet als erste Instanz immer durch Einzelrichter.

Die Gerichtshöfe 1. Instanz üben ihre Tätigkeit entweder als Einzelrichter oder als Schöffengericht aus:

  • Einzelrichter
  • Schöffengericht: 2 Berufsrichter, zwei Schöffen, Vorsitz führt ein Richter

Das Geschworenengericht setzt sich aus 3 Berufsrichtern und 8 Geschworenen zusammen

2. Instanz:

  • Gerichtshof als Ratskammer (3 Richter)
  • Gerichtshof als Dreirichtersenat
  • Oberster Gerichtshof als Dreier- oder Fünfersenat, ausnahmsweise als sog. "verstärkter Senat" (= 11 Mitglieder)

Zuständigkeit auf Grund richterlicher Entscheidung

Delegatiion = Übertragung eines Rechtsstreites durch ein OLG/ den OGH von einem zuständigen Gericht an ein anderes aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen( z.B. Handlungsunfähigkeit des Gerichtes bei Befangenheit aller Richter)