Recht und Gericht in Österreich 

Zuständigkeitsverteilung im Zivilverfahren

Unter Zuständigkeit versteht man die Zusgehörigkeit einer bestimmten Rechtssache zum Geschäftskreis eines bestimmten Gerichtes innerhalb von Österreich.

Es gibt drei Arten der Zuständigkeit:

  • die sachliche Zuständigkeit: Welcher Gerichtstyp ist in erster Instanz zuständig? z.B. Bezirksgericht oder Landesgericht

In erster Instanz sind im Zivilverfahren IMMER Bezirks- oder Landesgericht sachlich zuständig!

  • die örtliche Zuständigkeit: Zu welchem Gerichtsstand (zu welchem speziellen Bezirks- oder Landesgericht) ist die Rechtssache in örtlicher Hinsicht zugehörig? z.B. Bezirksgericht Liesing, Landes- gericht für Zivilrechtssachen in Graz, Bezirksgericht Mödling
  • die funktionelle Zuständigkeit: Welches Organ der Rechtspflege hat einzu- schreiten? z.B. Richter oder Rechtspfleger

Die jeweilige Zuständigkeit der Gerichte wird bestimmt durch

  • gesetzliche Vorschriften
  • Parteienvereinbarung (! es gibt zwingende Vorschriften, die in manchen Fällen eine individuelle Vereinbarung ausschließen, siehe Instanzenweg)
  • durch richterliche Entscheidung (sog. Delegation, Ordination)

Zuständigkeit kraft gesetzlicher Vorschriften

Die sachliche Zuständigkeit eines bestimmten Bezirks- oder Landesgerichtes richtet sich entweder nach

  • primär der Beschaffenheit des eingeklagten Anspruches
  • sekkundär dem Wert des eingeklagten Anspruches

Nach der Beschaffenheit sind zuständig:

Bezirksgerichte Landesgerichte
Besitzstörung Bestimmte handelsrechtliche Streitigkeiten
Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen ("Bestandsachen") Arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten
Familienrechtliche Streitigkeiten Streitigkeiten nach dem AtomhaftflichtG, OrganhaftpflichtG
Streitigkeiten zwischen Wirten und Gästen AmtshaftungsG, DatenschutzG
Streitigkeiten wegen Viehmängeln  

Nach dem Wert sind zuständig

Streitigkeiten mit einem Streitwert von Streitigkeiten ab einem Streitwert von
öS 1,-- bis öS 130.000,-- öS 130.001,-- (10.000,-- Euro)

Ansprüche, die in einem tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen oder von/ gegen mehrere Streitgenossen erhoben werden, werde zusammengerechnet.

Besteht der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag, hat der Kläger den Streitwert anzugeben. Es bestehen zahlreiche Sonderregelungen (z.B Ehescheidung S 60.000,--, Steuerlicher Einheitswert bei Liegenschaften, der auf die streitige Zeitperiode entfallender Zins etc.)

Bei Klagen vor dem Landesgericht kann das Gericht den Streitwert überprüfen, wenn er als zu hoch gegriffen erscheint und sich bei richtiger Bewertung statt der Zuständigkeit des Landesgerichtes (des Senates) die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes (des Einzelrichters am Landesgericht) ergeben würde. Die Rechtssache ist dann abzutreten.

In Arbeitsrechtsachen ist das Landesgericht an die vom Kläger vorgenommene Bewertung nicht gebunden.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich

  • nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (=Wohnsitz, Firmensitz, gewöhnlicher Aufenthalt; unabhängig von polizeilicher Meldung!!!) d.h. eine Klage ist bei dem Gericht einzubringen, bei dem der Beklagte seinen "allgemeinen Gerichtsstand" hat
  • nach gesetzlichen Sonderregelungen
a. Wahlrecht des Klägers ("Wahlgerichtsstände"):
allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten oder
Gerichtsstand der Schadenszufügung
Gerichtsstandes des Erfüllungsortes der Leistung
Gerichtsstand des Störungsortes bei beweglichen Sachen bei Besitzstörungsklage
Gerichtsstandes des Vermögens, wenn Person im Inland keinen allg. Gerichtsstand hat
etc.

b. Zwangsgerichtsstände: Der Kläger hat keine Wahlmöglichkeit, der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten ist irrelevant:
Gerichtsstand für Streitigkeiten in Ehesachen (i.d.R. letzter gemeinsamer Aufenthalt)
Gerichtsstand für Streitigkeiten über die (un)eheliche Vaterschaft (i.d.R. gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes)
Gerichtsstand für Streitigkeiten um unbewegliches Gut (Sprengel, in der die unbewegliche Sache liegt)

Wenn ein Unternehmer einen Konsumenten aus einer Erfüllungsortsvereinbarung, aus einem Wechsel, als Streitgenosse oder aus einer vorhergehenden Zuständigkeitsvereinbarung klagen will, so darf er das nur bei einem Gericht, in dessen Sprengel der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz oder seinen Beschäftigungsort hat.

Zuständigkeit auf Grund (vorheriger) Parteienvereinbarung

Auf Grund einer gesetzlichen Regelung in der Jurisdiktionsnorm (JN) ist es Vertragsparteien in bestimmten Fällen gestattet, sich vor Beginn eines Rechtsstreites einem oder mehreren Gerichten erster Instanz zu unterwerfen. Die Parteien können noch später (bis zum Beginn der mündlichen Streitverhandlung) übereinstimmend die Übertragung der Rechtssache an ein Gericht gleicher Art oder vom Landesgericht an das Bezirksgericht beantragen.

Diese Vereinbarung muß sich entweder auf einen bestimmten Rechtsstreit oder auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis (nicht möglich in Arbeitsrechtssachen) beziehen. Diese Vereinbarung muß bei Unklarheiten dem Gericht in schriftlicher Form nachgewiesen werden.

In örtlicher Hinsicht ist eine Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich zulässig (Beschränkung beim Konsument!).

Die Vereinbarung einer anderen sachlichen Zuständigkeit (Bezirksgericht statt Landesgericht, obwohl dieses wegen des Streitwertes oder wegen der Beschaffenheit des Anspruches zulässig wäre) ist nur vom Landesgericht zum Bezirksgericht möglich.

Zuständigkeit auf Grund einer richterlichen Entscheidung

Delegatiion = Übertragung eines Rechtsstreites von einem zuständigen Gericht an ein anderes bei Handlungsunfähigkeit des Gerichtes (z.B. alle Richter befangen) oder auf Antrag einer Partei, weil dies zweckmäßig erscheint

Ordination = Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestimmt ein Gericht für örtlich zuständig, wenn sich für einen Rechtsstreit kein örtlich zuständiges Gericht findet.