Recht und Gericht in Österreich 
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zum Profil... 131065 : ( 2008-02-04 20:11:04 / 1393106 ) allgemeine anfrage lebenslanges wohnrecht

eine bekannte (ältere dame) hat gemeinsam mit ihrem mann das haus zu lebzeiten an ihre tochter überschrieben mit lebenslangem wohnrecht.die betriebskosten haben über jahre hinweg die eltern bezahlt(die tochter keinen cent) nun ist vor 2 monaten der ehemann von meiner bekannten verstorben. die tochter macht nun psycho terror mit ihrer alten mutter (wasser absperren,usw...)da laut einem schreiben vom notar sie nun 3 jahre keine betriebskosten bezahlen muß, weil sie das ja über jahre hinweg getan hat.außerdem hat sie ihrem vater am sterbebett gesagt das sie das haus vermieten möchte, nämlich genau den teil wo die mutter wohnt. sie verbietet auch das der enkel(eigene sohn der tochter)die großmutter besucht. das heißt sie hat verboten das ihr eigener sohn ins haus kommt ohne grund. das ist aber nur die spitze des eisberges. darf die tochter das machen? darf sie das wasser absperren? kann die alte frau etwas unternehmen? was ist wenn die tochter sie hinausekel will?

Antworten:

Eva-Maria : ( 2008-02-04 22:14:54 / 1393277 ) wohnrecht

Ist lebenslanges Wohnrecht notariell vereinbart worden, kann die Tochter nicht einfach solche üblen Maßnahmen setzen.
Am besten rasch rechtlich beraten lassen, und notfalls könnnen Sie auf Unterlassung klagen.

Birigt : ( 2010-03-26 11:34:18 / 1904188 ) lebenslanges Wohnrecht

Guten Tag,
ich hoffe Sie können mir behilflich sein. Ich (62Jahre) komme grad zurück von meinem Besuch in Österreich. Dort habe ich erfahren, dass mein Bruder (58Jahre) das geliebte schuldenfreie Elternhaus (Obergeschoss und Erdgeschoss mit Grundstück), zu einem Teil(Erdgeschoss) mit einem lebenslangen Wohnrecht dazu gehörig ein Eintrag in das Grundbuch an seine ehemalige Lebensgefährtin, die noch mit ihm unter einem Dach wohnt vermacht hat. Hiezu sei noch erwähnt, dass kein Veräusserungsrecht eingeräumt wurde, d.h. im Sterbefall der Begünstigten würde die untere Wohnung wieder an die Erben zurückfallen. Eingeräumt ist: Gartennutzungsrecht, Kellernutzungsrecht, ihren eigenen Verbrauch an Betriebskosten(Heizung, Strom, Wasser, Müllabfuhr und anteilige Grundgebühren) müssen von ihr getragen werden. Da ich meinem Bruder nahegelegt habe, nicht für Schulden anderer aufzukommen und er diese Möglichkeit verneint hat, nun zu meiner Frage: Ist durch das vorhandene Veräusserungsverbot gleichzeitig ein Belastungsverbot für diese Wohunung in Kraft getreten? Wie ist die Rechtslage bei Eintrag oder nicht Eintrag für lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch?
Ich danke Ihnen sehr für die Hilfe.

... : ( 2010-03-26 11:51:42 / 1904192 )

wem gehört das haus, den eltern oder dem bruder?

ein wohnrecht ist kein eigentumsrecht. ein wohnrecht ist weder vererbbar noch veräußerbar, schon gar nicht kann der wohnberechtigte die zugehörige wohnung verkaufen.

veräußerungsverbote gibt es nur zwischen eltern und ehegatten. zugunsten einer lebensgefährtin ein veräußerungsverbot zu erreichten, geht gar nicht.

das haus ist trotz wohnrecht veräußerbar und auch belastbar, wobei ein wohnrecht natürlich den verkaufswert mindert.

turmfalke : ( 2010-03-26 12:16:29 / 1904201 ) ...;

nur eine kleine ergänzung:
eingetragen kann ein veräußerungsverbot auch für wildfremde personen werden. dingliche wirkung entfaltet es nur, wenn der verbotsberechtigte dem personenkreis des 364c angehört.
unklar ist aber "es wurde kein veräußerungsrecht eingeräumt"?

strawanzer : ( 2011-05-06 06:27:57 / 1975987 ) wohnrecht

Sehr geehrte damen und herren
meine frage meine eltern wollen mir das haus übergeben nur die großmutter hat das wohnrecht!muß ich da auf was achten muß ich den vertrag von der großmutter mit dem wohnrecht übernehmen?wie ist das mit den eltern haben die auch dann das wohnrecht?kann ich einen mieter reinsetzten oder muß ich die großmutter fragen auch wenn ich was machen möchte wie viel wohnfläche muß sie haben wie ist das mit den kosten??
lg

zum Profil... Leserin1. : ( 2011-05-06 07:16:26 / 1975994 )

Sollte alles in dem Vertrag drin stehen, mit dem das Wohnrecht errichtet wurde.

zum Profil... Doris : ( 2011-05-06 08:29:27 / 1975998 ) @ strawanzer

Wenn im Vertrag nichts anderes drinnensteht, hat die Grossmutter das Recht, das gesamte Haus zu nutzen. Wenn das Wohnrecht (wovon ich ausgehe, im Grundbuch eingetragen bzw. verbuecherbar ist), dann muss JEDER Erwerber (ob durch Kauf oder Schenkung/Erbe) das Wohnrecht mituebernehmen.
Ihre Eltern koennen sich ebenfalls ein Wohnrecht einraeumen lassen (waere jedenfalls sehr ratsam).

zum Profil... strawanzer : ( 2011-05-08 07:38:36 / 1976206 ) danke

danke für die antworten nur noch eine frage muß ich das wohnrecht übernehmen oder kann mann es auch ändern?lg

Pinoccio2 : ( 2011-05-08 07:57:30 / 1976207 )

Sie müssen es übernehmen.

zum Profil... Leserin1. : ( 2011-05-08 10:13:51 / 1976213 )

Ändern lässt es sich schon, aber nur mit Zustimmung der Rechteinhaberin.

@strawanzer : ( 2011-05-08 14:17:51 / 1976236 ) wohnrecht übernehmen

solange ihre großmutter lebt, und sie wird hoffentlich noch sehr sehr lang leben, müssen sie sich gedulden und warten...

es kann allerdings sehr leicht/schnell passieren, daß IHNEN was passiert und ihre liebe großmutter an IHREM grab um SIE trauert....

Nüdy : ( 2011-11-04 18:45:09 / 1996664 ) Haustiere bei lebenslangem Wohnrecht

Meine Mutter hatte von mir vor Jahren das Wohnrecht erhalten sie hatte
schon vorher Hunde. Jetzt tritt ihr lebenslanges Wohnrecht in kraft da
das Haus versteigert wurde. Der neue Eigentümer will jetzt die Hunde
weghaben.
Muss meine Mutter die Hunde weggeben oder kann der
Hauseigentümer da nichts machen .
Die Hunde sind mehr wie 10 Jahre bei meiner Mutter !!!

slackerism : ( 2012-01-27 09:46:18 / 2003638 )

hallo, ich haette da mal ne frage:

ich bin vor ein paar monaten in eine wohnung gezogen in der meine
derzeitige mitbewohnerin hauptmieterin ist und ihr vater buerge. ich habe
keinen vertrag abgeschlossen.ich will jetzt aber ausziehen (genau: in 4
wochen) und fuerchte um meine kaution. ich hab alles schriftlich, da ich die
kaution ihrer vorigen mitbewohnerin ueberwiesen habe.
meine frage: hab ich irgendwelche bedingungen an die ich mich halten muss
wenn ich keinen vertrag habe?
ich bin lediglich als nebenwohnsitz gemeldet, ansonsten nichts.
und muss sie mir das geld sofort ueberweisen?

waere froh um eine antwort, danke!

lg

zum Profil... frepan : ( 2012-09-14 19:41:24 / 2019898 ) Lebenslangem Wohnrecht


Wir haben ein Haus mit lebenslange Wohnrecht für dritte,
wer im Haus gewohnt hat gekauft.12 Jahre später sie ist im
Heim gestorben. Sie hatte ein Sachwalter.
Wir haben keiner Benachrichtigung von ihr Tot bekommen. 1
Monat nach ihr Tot zufällig haben wir gehört, das ihr
Begräbnis auch stattgefunden ist( ihr erste Sachwalter war
ihr Sohn, er lebt 10m weit von uns, er ist mit uns nicht
Gesprächsbereit) Er müsste den Wohnung , wo ihre Mutter
den Wohnrecht gehabt haben lüften , in Ordnung halten(
normale weise).Sie ist im Heim weggezogen und ihre
persönliche Gegenstände sind alle weggetragen worden.
Frage: Wer ist zuständig uns zum Informieren und den
völlig abgenutzte Wohnung was sie nicht mehr benutzt den
Schlüssel zurückgeben, und wann? Uns wehre es sehr
dringend wegen dem Winter. Warum haben wir keine Rechte
unsere Wohnung zurückhaben, warum müssen wir den ende der
Erbverfahren warten, wir wollen nicht Erben, den Haus mit
alle drinnenliegende Gegenstände gekauft. Wir waren im
Gericht Wiener Neustadt , dort haben wir kein richtige
Informationen bekommen, nur der Name der Notar wer mit dem
Fall beschäftigt ist. Können sie uns helfen?
Zusammenfassung:Wir haben den Gericht nachgefragt was sind
die weitere Schritte und wir haben den Name der Notar
bekommen, wo wir weitere frage stellen könnten. Er konnte
nur ihr Wohnungsrecht von unsere Grundbuch löschen lassen
einleiten, das dauert ein bisschen.
Bei den weiteren Auseinandersetzungen kann er nicht
helfen. Er hat gemeint: wir können den Räumungsklage
einleiten, ein Anwalt nehmen, aber es dauert auch Monate
lang, und wir können es nicht leisten.


Lilie3 : ( 2012-12-28 17:59:11 / 2024522 ) Wohnrecht

Ich habe von mein Man das Haus in Testament bekommen als allein
Erbe und mein Schwiegervater das allein Benutzung eine Zimmer und
Mitbenutzung von Wohnzimmer und Küche .Meine frage ist kann sein
Sachverwalter in meine Wohnzimmer die Pflegerin von mein
Schwiegervater anziehen lassen?

spitz : ( 2012-12-30 08:17:34 / 2024558 ) @frepan

welche Auseinandersetzungen meinen Sie? Die Bezeichnung "lebenslanges Wohnrecht" besagt ja schon, das dieses mit Ihrem Tod endet. Sie haben das Haus erworben/gekauft, somit gehört es Ihnen. Das Wohnrecht ist mit dem Tod erloschen und es sollte das Grundbuch berichtigt werden, da es nicht mehr besteht.
Der Sohn hat damit überhaupt nichts mehr zu tun. Sie-oder der Notar-der die Sterbeurkunde besitzt will das Grundbuch berichtigen lassen. Damit ist das Grundbuch wieder frei. Worüber wollen Sie also streiten?

Moni240579 : ( 2017-03-21 08:40:19 / 2051027 ) Wohnrecht

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor 17 Jahren hat mein Mann in seinem Elternhaus den Dachboden ausgebaut. Wir leben mit unseren beiden Kindern auf gut 200 m², haben so nach und nach immer wieder "angebaut" (2 Kinderzimmer), Terrasse, Balkon, etc.

Das Haus gehört nach wie vor meinen Schwiegereltern, das anfängliche Vorhaben, uns das Haus zu überschreiben, haben sie verworfen, da ihnen ein Rechtsanwalt davon abgeraten hätte.

Immer wieder kamen Kosten auf uns zu (Heizung, Vollwärmeschutz, Haustür, etc...) Des Friedens willen zahlten wir von allem die Hälfte (obwohl uns nichts gehört...)

Mittlerweile haben wir schon 170.000 EURO in "unsere" Wohnung und ins Haus investiert.
Von den Betriebskosten zahlen wir 2/3, da wir doppelt so viele Personen sind (Rechnung von Eigentümer).

Vor 1 Jahr bekamen wir ein notariell beglaubigtes lebenslanges Wohnrecht auf unsere Wohnung inkl. unserem Teil des Gartens und unserer Garage.

Nun folgendes: Mein Schwiegervater (Alkoholiker, Neurotiker, Choleriker, etc.) und seine Frau machen uns und den Kindern das Leben richtig schwer.
Spielen die Kinder, werden sie angebrüllt, dass das kein Spielplatz sei, alle Kellerräume, Waschküche, etc. wurden zugesperrt, unsere Sachen rausgeworfen, das Dach muss bald saniert werden (ihnen ist das egal, Wasser würde ohnehin bei uns zuerst ankommen...), Besuch wird beleidigt, etc.... das ist nur ein KLEINER Auszug!!!
Der Schwiegervater ist übrigens 70, Schwiegermutter, 64 Jahre alt, mein Mann 44, ich 38 und die Kinder 7 und 10 Jahre alt.

Nun wollen und können wir die Neurosen nicht mehr ertragen und aus unserem wunderschönen Heim ausziehen. Welche Rechte hätten wir? Hätten wir irgendeine Chance, einen Teil des investierten Geldes erstatten zu bekommen? Wenigsten in Raten? Das gesamte Haus ist schuldenfrei, alle Sanierungen und Ausbauten wurden von Ersparnissen finanziert. Allerdings sind die restlichen Ersparnisse unsererseits nur mehr sehr spärlich...

Danke für Ihre Antwort und die Zeit!

Mfg
Monika

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