Recht und Gericht in Österreich 
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mikkaela : ( 2009-03-10 08:39:29 / 1743891 ) Lohnsteuerausgleich und Privatkonkurs

Hallo,

ich hab im Jänner für den Privatkonkurs bei Gericht eingereicht. Jetzt wollte ich Fragen wie sieht das mit meinem Lohnsteuerausgleich aus dürfen Sie mir diesen Pfänden? Weil das Finanzamt will ihn mir nicht ausbezahlen und ich hätte das Geld so dringend für mein Neugeborenes baby benötigt :(

Ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen.

LG

Antworten:

sasa1 : ( 2009-03-10 18:57:40 / 1744346 ) @mikkaela

Explizite gesetzliche Regelung gibt es keine, fallweise entscheiden die Gerichte unterschiedlich, sofern man einen Antrag stellt.

In der Regel ist aber ein Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung im Konkurs zur Gänze an die Konkursgläubiger zu verteilen. Wie dringend Sie es brauchen, ist dabei irrelevant. Jeder, der in Privatkonkurs ist, braucht dringend Geld.


gläubigerverband : ( 2009-03-10 21:02:37 / 1744458 )

Also deine Gläubiger sollen auf Ihre Kohle verzichten, aber du willst noch weiter abcashen.

Das Finanzamt DARF dir das Geld gar nicht auszahlen.

naja : ( 2009-03-10 21:27:17 / 1744479 )

lasst das Kind zum Wohle der Gläuber verhungern.

zum Profil... don(vormalsedwin) : ( 2009-03-11 07:20:44 / 1744557 ) mikkaela

das hängt offenbar davon ab, wo sie wohnen und ob es sich um "erstattungsfähige Beträge im sinne des § 63 (oder § 33?) Abs.8 EStG 1988 handelt".
Das LG Salzburg ist der Ansicht, dass Guthaben aus Arbeitnehmerveranlagung zu 100% in die Konkursmasse fallen (53R218/07) Die anderen LG´s sehen dies etwas differenzierter (LG Felkrich 2R9/09b, LG f. ZRS Wien, 46R 276/08s und 46R 634/06)
sie sollten also einen Antrag auf Überlassung stellen.

zum Profil... mikkaela : ( 2009-03-11 08:48:58 / 1744620 )

vielen dank für eure antworten hab schon den brief gestern noch bekommen wo drinnen steht das es an die gläubiger aufgeteilt wird. als alleinerziehende mutter ist man nun mal auf jeden cent angewiesen.

@gläubigeverband das hat nichts mit abcashen zutun aber ich denke davon haben sie wohl keine ahnung. wäre die bank damals nicht so stur gewesen dann hätte ich keinen konkurs anmelden müssen. wenn sie die situation nicht kennen sollten sie nicht urteilen weil das ist mein einziger gläubiger!

zum Profil... Pointy : ( 2009-03-11 19:28:47 / 1744968 ) ích habe folgende Auskunft bekommen

Bin im Abschöpfungsverfahren. Meine Steuergutschrift besteht nur aus dem Alleinerzíeherabsatzbetrag in der Höhe von 494.- Treuhänder sagt: 30% davon dürfte ich behalten und weil ich ein Kind habe nochmals 10%, ich soll aber am Gericht anrufen und den Rechtspfleger fragen, wie er bei einem Antrag entscheiden würde, da ich auch MIT Alleinerzieher noch immer unter der Pfändungsgrenze liege. Gericht meinte, dass ich bei einem Antrag gar nichts bekommen würde, geht zu 100% an die Gläubiger, da ich den Alleinerzieherabsatzbetrag im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend mache. Würde ich ihn monatlich zu einem Gehalt dazu bekommen, wäre er nicht antastbar, da in meinem Fall noch immer unter der Pfändungsgrenze!
Ehrlich gesagt, DIESE Regelung finde schon etwas fragwürdig. Denn bei monatlicher Auszahlung im Zuge des Gehalts würde er mir verbleiben, aber bei jährlicher Auszahlung nicht? Und da meinte das Gericht dann: So ist es eben!
Allerdings sehe ich schon ein, dass eine etwaige Steuergutschrift die über dem pfändbaren hereinkommt, natürlich an die Gläubiger gehen muss!

zum Profil... mikkaela : ( 2010-11-14 10:49:32 / 1950237 )

danke für die antworten damals. das einbezahlte geld habe ich damals dafür verwendet um den ausgleich zubezahlen. mir ging es auch darum das ich das als "anzahlung" verwenden konnte. Weil ich zuerst dachte es verschwindet im nichts und ich muss schauen wie ich das zusammenbekommen. Es ging alles super über die Bühne.

manu736 : ( 2017-01-30 19:41:01 / 2050786 )

hallo,

kann der lohnsteuerausgleich auch gepfändet werden, wenn man
nicht im privatkonkurs ist und schon gehaltsgepfändet wird? danke
f.d. info!

@manu736 : ( 2017-01-31 08:00:10 / 2050788 )

grundsätzlich ja. Dazu müsste allerdings der Gläubiger eine Forderungsexekution mit dem finanzamt als Drittschuldner einbringen. außerdem müsste er wissen, wann sie die Arbeitnehmerveranlagung beantragt haben, da der Anspruch bereits bestehen muss (und er darf natürlich noch nicht überwiesen worden sein. Stellt sich nur noch die frage, ob beschränkt oder unbeschränkt pfändbar.

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