Recht und Gericht in Österreich 
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Mandy_Lane : ( 2011-05-12 00:39:35 / 1976729 ) Polizeistrafe - Verjährung?

Hallo ich brauche eure Hilfe bitte.

Ich wurde am 05.06.2008 aufgehalten von der Polizei.
weil ich keinen Führerschein besessen hab weil er mri abgenommen war. Strafe war 1900€. Ich habe gegen die Höhe der Strafe einspruch erhoben, und erst jetzt, bescheid bekommen, dass die Starfe nicht gesenkt wird, udn gleichmal 400€ bearbeitungskostendrauf (Unabhäniger Verwaltungssenat) jedenfalls sind jetzt 2.200€ fällig. Allerdings habe ich noch kein Erlagschein bekommen, sondern nur den Hinweis dass es abgelehnt wurde, und Mahnung oder so hab ich auch nicht bekommen. Jetzt meine Frage, sollte ich bis 05.06.2011, also genau 3 Jahre später, nichts bekommen, gilt die Strafe dann als verjährt? Oder gilt das Datum, andem mir die Strafe ausgestellt wurde, das war nämlich der 03.09.2009. also über 1jahr später! also gilt für die Verjährung der Zeitpunkt der Strafbegehung oder der Zeitpunkt der Strafbemessung? Und wenn ich nach 3 Jahre nichts bezahlt hab, ist es dann automatisch verjährt?

Antworten:

Helpinghands4you : ( 2011-05-12 06:43:21 / 1976731 )

Die Polizei wird das nicht verjähren lassen und plötzlich vor Ende der
Frist vor ihrer Türe stehen. Dann haben Sie die Wahl sofort zu
bezahlen oder sofort die Ersatzhaft anzutreten.

Helpinghands4you : ( 2011-05-12 10:41:20 / 1976768 )

1900 + 400 = 2300
wie kommen sie auf 2200?
Oder sind nur 300 Euro dazugekommen?
Vergessen sie nicht dass da noch Verzugszinsen dazu kommen
werden.

zum Profil... Doris : ( 2011-05-12 10:52:22 / 1976771 ) @ Mandy_Lane

Das Rechtsmittel, das Sie eingelegt haben, hat die Verjaehrungsfrist unterbrochen.

blub : ( 2011-05-12 12:35:35 / 1976788 )

Es zählt das Datum der rechtskräftigen Entscheidung (das haben sie nicht erwähnt), also vermutlich die UVS Entscheidung.

Manchmal hilft ein Blick in das Gesetz:

.Verjährung

§ 31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 und 3) vorgenommen worden ist.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt sechs Monate. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

(3) Sind seit dem in Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden. Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, vor dem Verwaltungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie Zeiten, während deren die Strafvollstreckung unzulässig, ausgesetzt, aufgeschoben oder unterbrochen war, sind nicht einzurechnen.

Also: 3 Jahre ab UVS Entscheidung (die scheinbar erst vor kurzem ergangen ist). Da hat die Behörde noch ein wenig Zeit einen Erlagschein zu schicken.

Mandy_Lane : ( 2011-05-12 15:25:38 / 1976815 )

vielen dank. strafe war 1800euro und 400euro UVS kosten, hab mich vertippt. ja uvs brief kam datiert mit 2010 und bekommen hab ichs erst jetzt mitte 2011, aber es zählt also 2010. bin gespannt.

blub : ( 2011-05-12 15:44:08 / 1976816 )

es zählt ziemlich sicher 2011.

warum?

Vorher war die Entscheidung nicht rechtskräftig, hätte ja noch vor dem VwGH, bzw VwGH angefochten werden können. Gesetz knüpft aber ganz klar an Rechtskraft der Entscheidung. Das Datum auf der Entscheidung selbst ist mehr oder weniger irrelevant. Verjährung als 2014. Die Behörde könnte vor Rechtskraft auch gar nichts verlangen (wie denn auch ohne - rechtskräftige, also gültige, Entscheidung).

blub : ( 2011-05-12 15:57:31 / 1976817 )

Also um ganz genau zu sein: Um sagen zu können, wann die Verjährung endet, müsste man genaue Infos über den Zustellvorgang haben.

mumu : ( 2011-06-15 12:26:29 / 1981546 ) offene verkehrsstrafen

ich habe offene verkehrsstrafen,keine Parkscheine verwendet,vom jahr 06,07 und 09.Im Sept.09 war ich beim MA 67 und habe mir eine ratenzahlung ausgemacht.Dort habe ich eine sofortige zahlung geleistet und den rest der vereinbarten summe sollte ich binnen der nächsten 6. monate begleichen.jedoch war ich nicht in der lage diesen betrag zu bezahlen.mit der zuständigen sachbearbeiterin habe ich gesprochen,doch diese teilte mir mit,dass ich keine neue ratenzahlung genehmigt bekomme.
jetzt meine frage:
fallen die strafen in die verjährungsfrist?
liegt diese bei3 jahren?so dass ich nicht in haft genommen werden kann?
wird die verjährungsfrist durch die ratenvereinbarung unterbrochen?wenn ja,für wie lange?
wird durch die karenz die verjärungsfrist auch unterbrochen?wenn ja, für wie lang?
weil wie ich schwanger war,wollte mich die polizei mitnehmen,nur dann haben sie mir gesagt,dass sie schwangere frauen nicht mitnehmen dürfen und weiters auch erst wieder,wenn dass kind das 1.Lebensjahr erreicht hat!?

Pinoccio2 : ( 2011-06-15 14:53:16 / 1981561 )

Ab dem Zeitpunkt der Strafverfügung beginnt die 3-jährige Verjährungszeit. Unterbrochen wird durch Krankheit, Schwangerschaft, Flucht. Fangens an, selbständig irgendwelche Raten zu bezahlen. Umso kürzer wird die ausstehende Ersatzfreiheitsstrafe.

zum Profil... Werner69 : ( 2011-08-17 17:15:36 / 1989096 ) Vollstreckungsverjährung

@pinoccio2: Hi1 Du schreibst, die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen durch Krankheit, Schwangerschaft oder Flucht. Gibt es dazu einen Gesetzestext? Ich kann leider nichts finden.
Eine Freundin von mir hat ca. 5.000 Euro (alles Parkstrafen) offen aus dem Jahr 2005. Fällt also unter Vollstreckungsverjährung. Morgen ist Termin diesbezüglich beim UVS...


Sussmann : ( 2011-08-23 14:38:36 / 1989752 ) Verjährungsfrist

Hallo ich brauche eure Hilfe

Ich habe bekomen von BH einem geld strafe von 2800euro am 2006 und möchte wissen wan verjährt die sache.

Danke






G. : ( 2011-08-31 01:32:34 / 1990532 )

Ich wollte sie fragen wie das ist wenn man geschlagen wurde,aber den jenigen nicht angezeigt hat, weils der eigene bruder ist & di verwante dir abraten...nur ich halte das nicht aus das dieser scheiß kerl einfach so davon kommt & noch dazu mich bei jeder gelegenheit beschimpft & so tut als wär er ein engel. Früher wie ich klein war hab ich mir nicht viel daraus gemacht nur ich bin schon 18 & ich bereue es ihn nicht angezeigt zu haben, das er mich angegriffn hat ist schon öfter vorgekommen nur da war immer meine mutter oder irgentwer da die dazwischen gegangen ist, das letzte mal war aber niemand da & es ist schon ca 3 monate her
...kann ich ihn noch klagen,also würde er seine strafe bekommen ??

zum Profil... weilander : ( 2011-08-31 07:58:19 / 1990545 )

Natürlich können sie den Vorfall anzeigen.

Ob der der Täter eine Strafe bekommt, hängt vom Staatsanwalt der den Vorfall anklagt ab bzw. einem Richter der den Täter verurteilt.

Allerdings ohne eine zugefügte Körperverletzung wird dabei nicht viel rauskommen.

so : ( 2011-08-31 09:15:01 / 1990558 ) gehts

nicht!

OhmeinGott : ( 2011-08-31 10:56:47 / 1990570 ) Nur zur Information

Kasperl hier, die sich hinten und vorne nicht auskennen!

Mario61 : ( 2013-03-03 16:35:41 / 2027078 ) Verjährungfrist

Hey! Ich hab ein Problem. Hab vor knapp 3 Jahren eine Strafe wegen fahren ohne Führerschein bekommen. Bin sie schon angetreten, aber wurde Krankheitsbedingt vorzeitig entlassen. Es wären aber noch 10 Tage oder eine Geldstrafe. In 3 Wochen würde es ja eigentlich verjähren, aber hab Freitag wieder einen Brief bekommen, das sie Geld wollen oder ich muss wieder sitzen. Verjährt es auch so, dass ich vorzeitig entlassen wurde, oder wie ist das jetzt? Ab wann kann man die 3 JAhre rechnen?

szklarski : ( 2014-11-16 16:59:01 / 2042762 ) pol strafe

hab 2011frühling 800 pol str bekommen. keine berufung nichts gemacht. somit müsste ja rechtskraft vorhanden sein. und somit nach 3jahren verjährt sein. nun aber sagt man mir nein nein verjährung erst nach 5 jahren.

zum Profil... Doris : ( 2014-11-16 17:49:38 / 2042763 ) @ szklarski

Wer ist "man" (der sagt, dass die Verjaehrung erst nach 5 Jahren eintritt)??

Verjaehrungsfrist betraegt 3 Jahre. Es koennte allerdings sein, dass Umstaende vorliegen, die diese Frist unterbrochen haben, sodass die Verjaehrung noch nicht eingetreten ist.

SAMIR : ( 2018-03-22 23:13:01 / 2052244 ) HAFTSTRAFEVERJAHRUNG-

ICH WERDE15.3.2013 AUF 33 MONATHE VEURTEILT WEGEN
BETRUGERICHE KRIDA,NACH 10 MONATE HAFT, BIN BEI AUSGANG
AUF FLUCHT IM BOSNIEN.NACH MIR FANDET EUROPOL.ALSO WANN
VERJAHRT MEINE HAFTSTRAFE ODER EUROPEISCHE HAFTBEFEL

PolDionWienDr.Armsreiter : ( 2018-03-23 09:20:55 / 2052246 ) @

Sie wurden international zur Fahndung ausgeschrieben,
da gibt es keine Verjährungsfrist.

@SAMIR : ( 2018-03-23 14:47:13 / 2052247 )

Gegen entsprechendes Honorar habe ich speziell für Sie ein Superversteck, wo Sie kein Schwein jemals finden wird. Ich bin für meine Diskretion bekannt.

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