Recht und Gericht in Österreich 
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ninaa26 : ( 2012-02-14 01:29:45 / 2005147 ) Schwiegermutter recht auf Mindestsicherung?

Meine Schwiegermama ist 63 Jahre. Sie hat eine Pension von 500€. Sie ist getrent aber nicht geschieden. Ihr Ehemann lebt woanders.Sie wohnt in einem kleinen Haus wo fast nichts funktioniert.Im Winter wohnt sie bei uns weil die Heizung nicht geht. Hat sie ein Recht auf Mindestsicherung? Weil laut gesetzt ist sie ja verheiratet.Aber sie wohnen nicht mehr zusammen derEheman ist wo anders gemeldet.

Antworten:

Gast3112 : ( 2012-02-14 07:08:57 / 2005153 )

Bei "Pensionsbezug" heißt die Mindestsicherung "Ausgleichszulage", welche auch bei der PVA zu beantragen ist.

Richtsätze für die Ausgleichszulage pro Monat
im Jahr 2012:
• Für alleinstehende Pensionistinnen/Pensionisten (gilt auch für Witwen/Witwer) 814,82 Euro
• Für Pensionistinnen/Pensionisten, die mit der Ehepartnerin/dem Ehepartner oder der/dem gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerin/Partner im gemeinsamen Haushalt leben 1.221,68 Euro

Da Ihre Schwiegermutter allerdings (noch) verheiratet ist, ist eigentlich (es gibt auch Gründe die zur Verwirkung des Anspruches führen) Ihr Schwiegervater zur Unterhaltsleistung an Ihre Schwiegermutter verpflichtet.

Gehen wir davon aus, er hat selbst nur eine winzige Pension trotzdem sollten Sie die Höhe des Unterhaltes berechnen lassen - damit Ihre Schwiegermutter im Fall der Fälle eine Differenzleistung von der PVA erhält.

***

Das Verfahren

Unterhalt ist mit Klage beim zuständigen Bezirksgericht geltend zu machen. Solange der Unterhalt nicht verjährt ist, kann er auch für die Zeit vor Einbringung der Klage geltend gemacht werden. Es besteht kein Anwaltszwang, jedoch im Fall des Unterliegens Kostenersatzpflicht.


Verjährung

Während aufrechter Ehe kann der Unterhalt nicht verjähren. Nach Ehescheidung kann Unterhalt für einen länger als drei Jahre zurückliegenden Zeitraumes wegen Verjährung nicht gefordert werden.


Einstweiliger Unterhalt

Ist Eile geboten, weil eine Gefährdung des Unterhaltsberechtigten aufgrund einer Unerhaltsverletzung vorliegt und ist zu befürchten, dass die Geltendmachung des Unterhalts längere Zeit in Anspruch nehmen könnte, so besteht die Möglichkeit, sowohl im Unterhaltsverfahren als auch im Scheidungsverfahren einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Z 8 lit a EO zu beantragen, allerdings nur für den laufenden Unterhalt, nicht für den rückständigen.

Damit hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, dass der Unterhaltsbedürftige wegen Gefährdung seines Unterhaltsanspruches rasch zu einem vorläufigen Unterhaltstitel kommt. In einem solchen Verfahren muss der Unterhaltsberechtigte die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht beweisen, sondern nur bescheinigen. Überdies hat ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung des Gerichtes, welche man einstweilige Verfügung nennt, keine aufschiebende Wirkung, sodass der Unterhaltspflichtige, auch wenn das Verfahren aufgrund seines Rekurses noch in 2. Instanz anhängig ist, einstweilen den verfügten Unterhalt bezahlen muss.


Unterhaltsverwirkung

Der Unterhaltsanspruch kann bei Rechtsmissbrauch erlöschen. Dies ist bei besonders schwerwiegenden Eheverfehlungen der Fall, wobei hier von der Rechtsprechung ein strenger Maßstab angelegt wird. Man spricht in diesem Fall von Unterhaltsverwirkung. Das Verhalten des anderen Ehegatten ist jedoch dahingehend zu berücksichtigen ist, ob es nicht die schwerwiegende, dem Unterhaltsberechtigten vorgeworfenen Eheverfehlung ausgelöst oder verstärkt hat. Im Einzelfall ist daher eine Abwägung vorzunehmen. Der Unterhalt kann nur gänzlich und nicht teilweise verwirkt werden. Der einmal verwirkte Unterhalt lebt nicht wieder auf.

Beispiele zur Unterhaltsverwirkung aus der Rechtsprechung:

• Grundloses Verlassen des Ehepartners
• Das Eingehen einer ehewidrigen Beziehung
• Körperliche Misshandlungen etc.


*** Sämtliche Angaben dienen nur der Information und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen.

ninaa26 : ( 2012-02-14 13:59:16 / 2005189 )

Ausgleichszulage wurde abgelehnt weil sie ja rechtlich
verheiratet ist. Deswegen dachte ich weil sie getrennt ist
und alleine Lebt (momentan weil es so Kalt ist bei uns)hätte
sie wenigstens Anspruch auf irgendetwas. Ihr Ehemann 61
Arbeitet noch verdient ca 2300€. Also muss sie sich erst
scheiden lassen, sonst geht gar nichts.Sie leben seit ca 5
Jahre getrennt.

zum Profil... Doris : ( 2012-02-14 16:49:06 / 2005202 ) @ ninaa26

Wieso bekommt sie von ihrem Mann keinen Ehegattenunterhalt?? Der stuende ihr bei aufrechter Ehe zu.
Das ist auch der Grund, weshalb es keine BMS gibt, weil zuerst alle anderen Rechtsansprueche ausgeschoepft werden muessen, bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Gast3112 : ( 2012-02-14 17:15:59 / 2005205 )

Nichts anderes habe ich empfohlen. Dem Ehegatten stehen bei Trennung (also aufrechter Ehe) zwischen 33 und 40 % des Nettogehaltes des Ehepartners zu. Können sich die Ehegatten nicht einigen, muss man klagen (siehe erstes Posting).

33% 759,- (2300 € Nettoeinkommen)
40% 920,- (2300 € Nettoeinkommen)

Ob das eigene Einkommen (Rente) zur Gänze oder nur anteilig abgezogen wird, daüber kann ich keine Auskunft erteilen - das erfahren Sie sicher beim Bezirksgericht. Möglicherweise weiß das jemand anderes hier.


Während der aufrechten Ehe kann die Schwiegermutter sogar die gesamten 5 Jahre Unterhalt nachfordern!

Also schleunigst aufs Gericht und klagen - das ist mein Rat!

zum Profil... Doris : ( 2012-02-15 18:26:51 / 2005288 ) @ Gast3112

Sorry, aber ich habe mir aufgrund der Laenge Ihres Posts, dieses nicht durchgelesen, sondern direkt auf die Frage von "ninaa26" geantwortet.

zum Profil... nina64 : ( 2012-02-15 19:45:56 / 2005298 ) @ninaa26

Wie Gast 3112und Doris bereits geschrieben haben steht der Schweigermutter Ehegattenunterhalt zu.
Wenn das Einkommen des Noch-Gatten bereits auf das jahreszwölftel umgerechnet wurde sieht die Rechnung so aus:
Einkommen Mann € 2.300,-- + Einkommen Frau € 500,-- ergibt € 2.800,--
davon 40 % für die Frau = € 1.120,--
abzgl. Eigeneinkommender Frau

zum Profil... nina64 : ( 2012-02-15 19:51:54 / 2005301 ) falsche Taste gedrückt

€ 1.120,-- abzgl. Eigeneinkommen der Frau
- € 500,-- ergibt einen Restunterhalt von € 620,--.

Wenn das Haus in dem die Schwiegermutter mietfrei?? lebt dem Noch-Gatten alleine gehört muss Sie sich evtl. eine Mietersparnis anrechnen lassen.

Gast3112 : ( 2012-02-15 23:15:55 / 2005311 ) @Doris

Das kam falsch rüber, so habe ich das nicht gemeint, Doris. Wollte damit nur ausdrücken, dass es dann wohl meinerseits die korrekte Interpretation war ;-)

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