Recht und Gericht in Österreich 
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FelixH : ( 2016-11-14 13:00:39 / 2050440 ) Fragen zur Fahrnisexekution

 Sehr geehrte Damen und Herren ;)!

Ich habe eine allgemeine Frage zur Fahrnisexekution

Ich bin einmal in einer 30er Zone mit erlaubter Geschwindigkeit gefahren
und wurde angehubt, da ich dem Fahrzeuglenker mit Beifahrer hinter mir
wohl zu langsam war. Als ich stehen blieb und noch blöde Blicke erntete,
habe ich blödsinnigerweise in der ersten Reaktion den Mittelfinger
gezeigt und der Fahrer hat sich wohl die KFZ - Nummer gemerkt und
dies der Behörde weitergeleitet und ich bekam dann die Strafverfügung.
Ich habe den Sachverhalt so geschildert, wie es vorgefallen ist, doch von
dem geforderten Betrag wich die BH nicht ab.

Nun wollte ich fragen, ob alleine die Aussage des gegnerischen
Fahrzeuglenkers mit Beifahrer ohne weitere Beweise ausreicht, um das
Vergehen zu untermauern? Theoretisch könnte dann ja jeder etwas
erfinden und der BH melden. Oder könnte man da nicht Aussage gegen
Aussage erwirken, da auch ich zu 2. zum Tatzeitpunkt unterwegs war?

Nach ca. einem Jahr kam dann der Gerichtsvollzieher. Ich sagte, ich
könne den Betrag nicht bezahlen, weswegen ich ihm persönliche
Wertgegenstände zeigen musste. Die meisten konnte er nicht brauchen,
entschied sich dann aber für einen. Er meinte dann, sofern ich innerhalb
3 Wochen nicht zahle, wird dieses Eigentum versteigert.

Daraufhin erhielt ich den Termin für die Versteigerung inkl. Zeitpunkt,
welcher Gegenstand, wo usw. Da der Gerichtsvollzieher keinen Käufer
gefunden hat, kam er alleine und pochte  auf das Geld und drohte mit
Polizei, obwohl im Schreiben nur von der Zwangsversteigerung die Rede
war.

Nun wollte ich Sie eben fragen, ob so eine Anklage aufgrund von zwei
Aussagen überhaupt möglich ist und falls ja, was nun passieren kann,
da ich nicht bezahlt habe. Verwunderlich ist nur, dass im Schreiben von
der Auktion die Rede war und weil der Gerichtsvollzieher keinen Käufer
fand, plötzlich wieder den Betrag forderte, obwohl wie bereits erwähnt
ich nur die Info der Versteigerung erhielt. Wird dann nicht auch seitens
dieses Beamten falsch und regelwidrig gearbeitet?

Sg

Antworten:

Eulalia_Zirngiebel : ( 2016-11-14 15:16:28 / 2050441 )

also mich könnten sie nicht täuschen.
ich wüsste, WO ich bei ihnen WAS finde.
immer diese faulen ausreden, wenn man sie bei irgendwas erwischt.
hochachtungsvoll
E_Z

@FelixH : ( 2016-11-15 08:11:32 / 2050450 )

Für die BH ging es offenbar darum, wer glaubwürdiger war. Da bereits Exekutions geführt wird, ist das Nachdenken darüber sinnlos.
Zum Gerichtsvollzieher: Hier dürften sie den Exekutor falsch verstanden haben. Natürlich will er das Geld aufgrund der Strafverfügung kassieren. Für sie bedeutet der Misserfolg bei der Exekution nur, dass sie die Ersatfreiheitsstrafe antreten müssen. Das hat er wahrscheinlich mit "drohte mit der Polizei" gemeint.

FelixH : ( 2016-11-15 12:50:15 / 2050456 )

Guten Tag!

Vielen Dank für die nützliche Antwort. Ich hätte noch ein paar Fragen
dazu:

- D.h. es ist eig. auch möglich ohne Beweise verurteilt zu werden, d.h.
sofern man glaubwürdig erscheint? Kann es dabei nicht viele Fehlurteile
geben? Sehr gerecht mich zu bestrafen, obwohl ich nur einem Drängler
die Meinung "gezeigt" habe, wenn der dann extra noch den Schädel
verdreht, um zu sehen, wie ich reagiere, bettelt man ja förmlich um den
Mittelfinger.

- Wäre es dem Exekutor erlaubt sich nochmals umzuentscheiden und
doch noch weitere Gegenstände zu beschlagnahmen, die er beim 1.
Besuch nicht wollte, obwohl der Versteigerungstermin schon vorbei ist?

- Könnte es auch sein, dass er doch nochmals zu diesem Zeitpunkt mit
der Exekutive kommt, obwohl ich bei der Ermittlung der
Wertgegenstände und bei der Versteigerung bei der nur der Exekutor
auftauchte, die Türe geöffnet habe oder gar die Tür einfach so
aufgebrochen wird? Den beschlagnahmten Gegenstand wollte er ja nicht
beim Versteigerungstag, weil er keinen Käufer gefunden hat. Wirklich
intelligent einen Termin ohne Ersteigerer zu fixieren.

- Dh es kommt wohl eine Ladung bei der man einen Monat Zeit hat sich
im Gefängnisgebäude zu melden? Können sich die zu Beginn
festgelegten 4 Tage erhöhen, weil ja zwischenzeitlich das Bezirksgericht
eingeschaltet wurde? Ich meine gelesen zu haben, man muss im
Anschluss für diesen Aufenthalt zahlen. Stimmt das? Vorbestraft bin ich
dann jedoch nicht, weil es ja um eine Verwaltungssache geht.

Tolle Aussichten: Gefängnis, weil ich lediglich einen Drängler gerügt
habe, der nur austeilen, aber nicht einstecken kann und sofort zur
Polizei rennt.

Eulalia_Zirngiebel : ( 2016-11-15 14:58:50 / 2050457 )

Sehr geehrter Herr Felix H.!

Hat Ihnen eigentlich schon einmal jemand gesagt, dass Sie ein ziemlicher i-Tüpferl-Reiter sind? Nein? Sehen Sie, das dachte ich mir! Sie will KEINER zum Feind haben. Man fürchtet sich vor Ihnen. Nachdem Sie mich ja nicht kennen, und ich mich schon lang vor nichts und niemandem mehr fürchte, musste ich das endlich einmal loswerden.

Hochachtungsvoll
Ihre
Eulalia Zirngiebel

@FelixH : ( 2016-11-16 08:49:09 / 2050462 )

ob sie nur deswegen verurteilt wurden, weil sie einem Drängler den Mittelfinger gezeigt haben, kann ich nicht beurteilen. Es dürfte aber so gewesen sein, da sie es selbst zugeben.
Für den Gerichtsvollzieher ist das Verfahren vorläufig beendet. Es sei denn, der Gläubiger beantragt die neuerliche Pfändung oder den neuerlichen Verkauf. Warum sollte der Gerichtsvollzieher einen möglichen Käufer selbst mitbringen? Er muss ja keine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
Warum jetzt alle anderen schuld sind, dass sie ihre Wut nicht beherrschen können, erschließt sich mir nicht.

+++ : ( 2016-11-16 09:57:12 / 2050465 )

Ich nehme an, dass die Geldstrafe (und ist keine "Verurteilung" da Verwaltungsstrafverfahren) wegen Verletzung des öffentlichen Anstandes erfolgt ist - und das hast du ja sogar selbst zugegeben (zeigen des Mittelfingers). Außerdem ist ein Zeuge, zum Unterschied zum Beschuldigten, gesetzlich gegen Strafdrohung zur Wahrheit verpflichtet. Also wenn du als Beschuldigter deine "Unschuld" nicht beweisen kannst (da im Verwaltungsstrafverfahren umgekehrte Beweislast) - na was glaubst du, wenn es Zeugen gibt, wie sich die Behörde entscheiden soll?

@FelixH : ( 2016-11-16 11:08:38 / 2050466 )

"Nach ca. einem Jahr kam dann der Gerichtsvollzieher."

Was hast du innerhalb diees Jahres eigentlich in dieser Angelegenheit unternommen??? Wahrscheinlich nichts, weil es dir egal war! Warum nimmst du dir nicht einen Anwalt, wenn du jetzt plötzich doch Angst vor den Konsequenzen bekommst?

Es ist immer das gleich mit den rücksichtslosen Menschen: Zuerst ignorieren sie Strafen, Mahnungen, Anzeigen, Gerichtsvollzieher u.s.w. und dann, wenn die Kosten plötzlich explodieren, dann kommen sie in ein Forum und fragen "verzweifelt" um gratis Tipps, weil sie ja so unschuldig sind! So funktioniert das aber nicht im realen Leben! Du musst dich deiner Verantwortung stellen und zahle endlich deine Strafe!! Du bist doch ein erwachsener Mensch - nehme ich zumindest an! Daher kannst du dir selbst helfen!

@FelixH : ( 2016-11-16 11:35:30 / 2050467 )

"Ich bin einmal in einer 30er Zone mit erlaubter Geschwindigkeit gefahren und wurde angehubt, da ich dem Fahrzeuglenker mit Beifahrer hinter mir
wohl zu langsam war."

Ich glaube viel eher, dass du der Drängler warst und den Vordermann angehupt hast, weil er sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten hat! Deine Version klingt unglaubwürdig, denn warum solltest du eine Strafe erhalten, wenn dich ein anderer Fahrer angehupt hat, weil du zu langsam unterwegs warst??? Klingt alles nicht logisch und oft werden Sachen vermischt, um sich als Opfer darzustellen!

Wenn du Zeit gefunden hast, hier deine Geschichte zu posten, warum hattest du über ein Jahr keine Zeit dafür deine finanzielle Situation bzw. deinen Standpunkt bei der BH darzustellen???

FelixH : ( 2016-11-16 12:49:02 / 2050468 )

Moment, ihr seid ja nicht gezwungen mir zu helfen, aber wenn jemand
will, bin ich natürlich dankbar. Ich drängle nicht und wenn ich das einem
Langsamfahrer gezeigt hätte, wäre die Strafe auch gerechtfertigt. Doch
jemand, der 50 in einer 30er Zone fahren will, hupt und dämlich glotzt,
hat es nicht anders verdient, da muss ich doch deutlich machen, dass
das so nicht geht, oder? Der Typ ist mir ja sogar noch in die
entgegengesetzte Richtung nachgefahren, hat überholt, ist ausgestiegen
und wollte sich wohl prügeln. Als ich vorbeifuhr, ist er wieder hinterher
und dann eben mit der Kfz-Nummer zur Polizei.

Komische Gesetzeslage: Ich behaupte etwas, was vielleicht nicht stimmt
und ein zu Unrecht beschuldigter müsste das Gegenteil beweisen. Dh
man könnte auch unschuldig belangt werden?

Ja, ich habe den Fall ja so geschildert, aber da ist man natürlich auf
anderer Seite, weil es was zu holen gibt und der Staat Geld braucht. Die
Strafe erlassen, haben sie nicht.

Zum Exekutor: D.h. der kommt nicht mehr nachdem er beim 1. Besuch
den Pfandgegenstand aufnahm und beim Versteigerungstermin er das
Bett nicht wollte, weil er keinen Käufer hat. Das waren seine Aussagen,
deswegen ist es wohl schon so, dass er Käufer hätte finden müssen, da
der Gegenstand ja nicht mehr mein Eigentum war.

Wie geht es weiter? Dh ich bekomme dann Post vom Gericht?


+++ : ( 2016-11-16 12:51:35 / 2050469 )

Nein - du bekommst Post von der Strafbehörde mit der Aufforderung, den Ersatzarrest anzutreten.

FelixH : ( 2016-11-16 12:56:14 / 2050470 )

Was würde passieren, wenn ich das ignoriere und auch nicht die Tür
öffne? Würde dann die Wohnung aufgebrochen werden und ich mit
Händen und Füßen ins Gefängnis getragen werden?

Tolle Aussichten, Freiheitsentzug wegen einer nachvollziehbaren
Reaktion. Ich gratuliere!

Und wenn ich diese absitze, was passiert danach?

+++ : ( 2016-11-16 13:50:34 / 2050474 )

Wenn du den Brief ignorierst, dann kommt die Polizei - irgendwann erwischen sie dich schon. Und wenn du die ERSATZFREIHEITSSTRAFE absitzt, dann ist die Strafe getilgt. Und jetzt kannst aber schon a bissal selber dein Hirn einschalten!

@FelixH : ( 2016-11-16 16:43:12 / 2050475 )

Bin auch der Meinung, dass du endlich dein Hirn einschalten solltest!

Warum fragst du immer, was passieren wird, wenn du etwas ignorierst???Du willst es anscheinend nicht anders, denn jeder anständige Mensch würde sofort alles in die Wege leiten, um diese Angelegenheit ohne weitere Nachteile zu erledigen. Du aber suchst nach Hintertüren und hast sogar die Absicht deine Wohnungstür nicht zu öffen? Was bist du doch für ein gesetzestreuer Bürger!!!

FelixH : ( 2016-11-16 16:48:00 / 2050476 )

Ich habe nur gefragt, was dann passiert und nicht, dass ich nicht öffne. Von welchen Möglichkeiten reden Sie? Es gibt ja nur a) bezahlen oder b) Ersatzfreiheitsstrafe oder übersehe ich etwas?

@FelixH : ( 2016-11-16 18:23:59 / 2050477 )

Wie sagt schon ein Sprichwort: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Hast du noch dümmliche Fragen auf Lager? Jetzt wird es nämlich schon fad ....

@felixH : ( 2016-11-18 07:55:13 / 2050478 )

a) hätten sie den Drängler und Huper angezeigt, hätte die Republik zwei Leute strafen können.
b) hat die Republik bis jetzt wohl nur Ausgaben, aber noch kein Geld gesehen.
c) Ist der Pfandgegenstand noch immer dein Eigentum. Wo und wann ist denn hier ein Eigentum übertragen worden. Durch die Pfändung wird lediglich ein Pfandrecht erworben.
d) für die stellt sich das so dar: Wenn der Gerichtsvollzieher den Pfandgegenstand nicht verkaufen kann, musst du die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen (falls du nicht vorher noch bezahlst). Aslo warum sollte sich der Gerichtsvollzieher um einen Käufer bemühen. Er hat durch die Pfädnung Geld verdient. Das bisschen, dass er durch den Verkauf noch dazu verdient hätte, war nicht verlockend genug.

FelixH : ( 2016-11-18 11:05:31 / 2050481 )

Dümmliche Fragen....Besser blöd fragen als gar nicht. Der Grund weswegen ich gefragt habe, war eben hauptsächlich der, dass ich wissen wollte, ob die Polizei plötzlich erscheint oder gar die Wohnung aufbrechen. Aber das ist jetzt nur der Fall, wenn ich die Ersatzfreiheitsstrafe nicht absitze oder man dem Exekutor nicht öffnet, was ich ja nicht getan habe.

Zum Vorposter hätte ich noch ein paar Fragen:

- Wieso hat der Exekutor schon verdient? Er hat ja den Gegenstang nicht mitgenommen. Wieso sagt dieser dann, ER hätte keinen Käufer gefunden und nimmt diesen Gegenstand deswegen nicht mit? Wenn ich den Gegenstand verkauft hätte und er hätte ihn dann beim Versteigerungstermin gewollt, dann hätte ich mich bestimmt nochmals strafbar gemacht, wenn der Gegenstand dann weg gewesen wäre, oder? D.h. zu diesem Versteigerungstermin ist der Exekutor wohl verpflichtet, ob mit oder ohne Käufer? Das Thema Exekutor ist in diesem Falle abgehakt und ich kann mich auf die Ladung "freuen"?

- Ich habe KFZ-Nummer und weiß, welches Auto es ist. Jetzt damit zur BH zu gehen, dafür ist es wohl zu spät. Ich hätte das am selben Tag tun müssen, oder? Aber ich merke es mir für die Zukunft. Ich bin eben keiner, der wegen jeder Kleinigkeit zur Polizei sprint. Dann könnte ich ja schon melden, wenn jemand über einen Zebrastreifen rast und ich am Rand stehe und rüber will, aber das tut man doch nicht, oder ;)? Ich jedenfalls nicht.

Sie haben Recht, der Staat hat bisher nur Ausgaben und die werden noch steigen, wenn ich im Gefängnis bin und das ist auch gut so.

@FelixH : ( 2016-11-23 08:31:56 / 2050493 )

der Gerichtsvollzieher hat durch die Pfändung bereits eine Gebühr erhalten. Würde er den Pfandgegenstand versteigern und den Erlös an den Gläubiger (Polizei) überweisen, würde er zwar wieder eine Gebühr erhalten, die allerdings nicht so hoch ist (im Vergleich zum Aufwand). Sie selbst dürften den Pfandgegenstand nicht verkaufen. Damit könnten sie sich strafbar machen.
Die Gerichtsvollzieher nehmen Pfandgegenstände selten mit, weil es eben Arbeit macht. Ausgenommen ist Schmuck. Aber der Gerichtsvollzieher würde keine Computer, Fernseher oder ähnliche Geräte mitnehmen. Die haben selten Platz zum lagern und außerdem würde das wieder Arbeit machen (so fleißig sind die nicht).
Wenn er sagt, dass ER einen Käufer hätte, dann will er nur Druck machen, damit die Forderung (vor der geplanten Versteigerung) bezahlt wird.

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