Recht und Gericht in Österreich 
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Gregor1107 : ( 2017-01-03 21:09:17 / 2050604 ) Schneeräumung

Kaum sind 10cm Schnee gefallen gibt's hier schon Probleme.

Unser neu bezogenes Haus liegt an einer Gemeindestraße, die auch von der Gemeinde geräumt wird. Für die Räumung des Gehsteigs sind wir zuständig (steht so im MV).

Heute, früh morgens, habe ich also geschert, bisserl Salz gestreut und Streusplit.
Dann sind wir in die Arbeit gefahren.
Irgendwann zw. 1/2 7 und 14 Uhr muss dann der Schneepflug der Gemeinde hier durchgefahren sein und hat den Gehsteig wieder ordentlich mit Schnee eingedeckt.

Gattin hat, als sie gegen 14 Uhr heimkam sofort wieder geräumt - dann fuhr der Schneepflug wieder durch.
Ärgerlich!!!!

Noch mehr ärgert mich aber der Anruf unseres Vermieters von soeben.
Scheinbar war er irgendwann Vormittag in der Straße und hat gesehen dass der Gehsteig nicht geräumt war - von wegen!!!!!!
Viel blabla, von wegen Haftung wenn hier jemand ausrutscht und sich verletzt ........

Kennt sich dazu jemand rechtlich aus?
Es reicht ja schon wenn wir den Schnee der von oben kommt wegschaufeln müssen, aber den ganzen Tag Gewehr bei Fuß stehen zu müssen weil ein Anderer unseren Gehsteig zuschneit geht dann doch zu weit.
Wir können ja nicht unsere Jobs kündigen - das müsste dann aber einer von uns!



Antworten:

WochenendLandbewohner : ( 2017-01-03 23:29:22 / 2050605 )

Habe mir eine Immobilie an einer Durchzugsstraße eingetreten.
Mit allen bekannten Problemen. Zuallererst suchte ich mir ein lokales Schneeräumunternehmen, machte einen Vertrag für die laufende Saison und bin aus dem Schneider. Bin doch nicht der Wurschtl von den Nachbarn, die nur drauf warten, dass es genau dort einen aufhaut. Das Räumunternehmen ist versichert. Und wenn es jede Nacht einen halben Meter Schnee runterhaut. Kostet nicht einmal einen Tausender/Saison. Der Gehsteig ist zudem besonders lang. Sie sollten halt auch die ungeliebten Pflichten an Leute delegieren, die Ihnen die Arbeit UND die Haftung abnehmen. Das beruhigt ungemein.

zum Profil... weilander : ( 2017-01-04 06:26:41 / 2050606 )

Ja, ja! Zum Hauskauf hat das Denkvermögen gereicht!

Schneeräumung und Streupflicht

Im Ortsgebiet müssen Eigentümerinnen/Eigentümer von Liegenschaften zwischen 6 und 22 Uhr Gehsteige, Gehwege und Stiegenhäuser innerhalb von 3 m entlang ihrer gesamten Liegenschaft von Schnee räumen. Bei Schnee und Glatteis müssen sie diese auch streuen.
Ist kein Gehsteig (Gehweg) vorhanden, muss der Straßenrand in der Breite von 1 m geräumt und bestreut werden. In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige muss auf der Fahrbahn ein 1 m breiter Streifen entlang der Häuserfront gereinigt und bestreut werden.
HINWEIS
Die Räum- und Streupflicht gilt auch für Eigentümerinnen/Eigentümer von Verkaufshütten.
Eigentümerinnen/Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften sind von dieser Pflicht ausgenommen.

Uneingeschränkt müssen Eigentümerinnen/Eigentümer von Liegenschaften und Verkaufshütten dafür sorgen, dass Schneewächten und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden.

Durch die Schneeräumung und Entfernung von Dachlawinen dürfen andere Straßenbenützerinnen/andere Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; nötigenfalls müssen die gefährdeten Straßenstellen abgeschrankt oder geeignet gekennzeichnet werden.

Wird die Schneeräumung und die Entfernung von Dachlawinen z.B. einem Schneeräumungsunternehmen übertragen, treffen dieses die genannten Pflichten.

Schneehaufen, die von Schneepflügen der Straßenverwaltung auf den Gehsteig geschoben werden, müssen ebenfalls entfernt werden. Zur Ablagerung von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße benötigt die Liegenschaftseigentümerin/der Liegenschaftseigentümer eine Bewilligung.
HINWEIS

Bei andauerndem starken Schneefall entfällt die Räum- und Streupflicht nur dann, wenn sie völlig zwecklos und praktisch wirkungslos ist.

..-.. : ( 2017-01-04 06:32:42 / 2050607 )

Weilander, welche Erkenntnis sollten wir jetzt daraus ziehen? Im Winter müssen sich alle Urlaub nehmen, sobald es zu schneien beginnt?

Dieses Gesetz stammt aus der Zeit, als praktisch immer jemand daheim war. Dass alle Bewohner wegen Berufstätigkeit außer Haus sind, ist nicht vorgesehen. Außerdem kann jemand auch krank werden und daher nicht imstande sein zu räumen, soll ja gerade im Winter vorkommen, dass Menschen erkranken.

Und was ist mit unverbauten Grundstücken mitten im Ortsgebiet? Dort wird regelmäßig überhaupt nicht geräumt oder gestreut.

Hier wäre die Politik gefragt, sich etwas zu überlegen, beispielsweise einen öffentlichen Räumdienst auch für Gehsteige und -wege.

zum Profil... weilander : ( 2017-01-05 06:26:54 / 2050611 )

Genau, immer dann muss auf einmal die Politik herhalten!

Suchen sie keine Ausreden sondern Lösungen!

@weilander : ( 2017-01-05 10:36:29 / 2050612 )

"Zum Hauskauf hat das Denkvermögen gereicht"

?????????????????????????????????????????

Wollen Sie mir mit Ihrer frechen Bemerkung etwas mitteilen? Nur zu! Sie sind ja sonst nicht so zimperlich, wenn es um´s Austeilen geht. Ich werde unverzüglich einen Butler einstellen, welcher die Schneeflankerln einzeln einfängt. Die exorbitanten Kosten werde ich auf Sie überwälzen...

zum Profil... Doris : ( 2017-01-05 18:40:25 / 2050614 ) @ gregor1107

Alles ueber die Pflichten von Liegenschaftseigentuemern bzw. ggfs. auch Mietern bei Schnee und Eis koennen Sie hier
http://moedling.riskommunal.net/system/web/GetDocument.ashx?fileid=1216037
nachlesen.
Gilt grundsaetzlich - ausser, was die erlaubten/verbotenen Streumittel betrifft - ueberall in Oesterreich.

zum Profil... dieechteroswitha : ( 2017-01-06 15:29:48 / 2050615 )


oder eine private Firma beauftragen die die Schneeräumung
übernehmen.

WochenendLandbewohner : ( 2017-01-06 22:49:11 / 2050617 ) @dieechteroswitha

Ich will Ihnen ja nicht nahetreten, aber ich habe bereits eine private Räumfirma beauftragt, bzw. die Vorteile der Beauftragung einer solchen aufgezählt.
Sie schlafen an manchen Tagen eindeutig zu lang.
Sie sind möglicherweise unkonzentriert. Irgendwie
dürften Sie derzeit nicht in Bestform zu sein.
Wie dem auch sei, das wird schon wieder!!!
MfG

zum Profil... weilander : ( 2017-01-07 15:57:29 / 2050622 )

Gääähhnnnnnn!

Gregor1107 : ( 2017-01-08 18:19:25 / 2050627 ) Danke für die meisten eurer Antworten ....

.... einige sind allerdings auch sowas von verzichtbar!!!

@weilander
Mein Denkvermögen (resp. Börserl) hat nicht mal zum Hauskauf gereicht - ist nur gemietet!

Danke an @WochenendLandbewohner:
Habe jetzt mal rumtelefoniert wg. eines privaten Räumdienstes, das ist für die jetzige Saison aber hoffnungslos da keine Kapazitäten frei sind.

@..-..:
Ich habe dann noch mit dem Bürgermeister gesprochen wg. öffentl. Räumdienst (natürlich mit Kostenübernahme), da anschließend an 'unseren' Gehsteig öffentlich geräumt wird. Nördlich steht da ein kleinerer Block mit Gemeindewohnungen und dann der Gemeindekindergarten.
Ergebnis: UNMÖGLICH!!!

Schlussendlich habe ich mit dem Gemeindemitarbeiter selbst gesprochen (Hausmeister oder so ...) der mit seiner Schneefräse immer genau bis zur Grundgrenze geschert hat.
Und siehe da, für ein nettes Trinkgeld ist er durchaus bereit (und hat scheinbar auch die Zeit)unseren Gehsteig mit zu scheren.

Glücklich bin ich mit dieser Lösung nicht weil ich hier quasi gezwungen wurde einen Schwarzarbeiter zu beschäftigen und der auch noch die gemeindeeigene Schneefräse benutzt um sich ein paar Euros dazu zu verdienen. Und die Haftung bleibt natürlich auch auf mir picken.


WochenendLandbewohner : ( 2017-01-08 19:12:48 / 2050628 ) @Gregor1107

Mir ist ja die Denkweise von Landbewohnern bestens vertraut. Auch die Hinterhältigkeit ist mir nicht fremd. Darum muss man sich absichern, damit man im Fall des Falles nicht der Blöde ist, über den alle lachen...
Dass man für JEDEN HANDGRIFF zahlen muss, versteht sich von selbst. Wer sich ein Wochenendhäusl leisten kann, der soll brennen. ;-)

Mag.Maier : ( 2017-01-09 13:01:30 / 2050636 )

Wer ohne Rechtsgrund Ihren für ihn fremden Besitz betritt und dort ausrutscht, kann keinen Schadenersatz nach § 1319a ABGB geltend machen(§ 1319a Satz 2 ABGB).

Einen Rechtsgrund haben jedenfalls der Postbote, die Anrainer und der Besuch derselben.

Meines Erachtens müssen Sie in den sauren Apfel beißen und diese Immission durch die Gemeinde hinnehmen, da es vermutlich unter keinen anderen Umständen, die zu keiner Bedeckung durch Schnee führen würden, möglich ist, mit dem Pflug die Räumarbeiten zu verrichten.

Vielleicht können Sie Ihre Schaufelarbeiten so ausrichten, dass diese nach dem Pflugarbeiten stattfinden.

Leider können Sie meines Erachtens nicht dagegen vorgehen, da der Pflug verpflichtet ist mehrmals zu fahren, wenn starker Schneefall vorliegt und eine andere schonendere Räumung nicht vorgesehen ist.

Da diese Störung zudem saisonal begrenzt und aufgrund der oben genannten Konstatierungen auch von Ihnen hinzunehmen ist, hat eine Unterlassungsklage meines Erachtens wenig Erfolg.

Summa summarum bedeutet dies: Durchbeißen, der Winter ist bald vorbei.




Mag.Maier : ( 2017-01-09 13:07:34 / 2050637 )

Sollte Ihr Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG (§ 1) fallen, wäre zu eruieren, ob diese Räumpflicht nicht unter Arbeiten fällt, die zur Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses notwendig sind. Wäre dem nämlich so, kann der Vermieter diese nicht auf den Mieter abwälzen (§ 3 Abs 2 Z 1 MRG). Das MRG hat zwingenden Charakter und kann zum Nachteil des Mieters vertraglich weder ausgeschlossen noch in seiner Bestimmung abgeändert werden. Gemäß § 49g Abs 3 MRG findet § 3 MRG auch auf Verträge Anwendung, die vor dem Jahr 2015 geschlossen wurden.

MfG
Mag.Maier

@Mag.Maier : ( 2017-01-09 14:44:24 / 2050640 )

Sie sagen es: DER WINTER IST BALD VORBEI!!!
Dann kommt der Frühling...
Die ersten Blumen werden blühen...
Die Vöglein werden zwitschern...
Der Grant wird aus den mürrischen Gesichtern verschwinden...
Und ALLE werden glücklich sein!!!
Hoffentlich! ;-)))

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