Recht und Gericht in Österreich 
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zum Profil... Alex99 : ( 2017-01-07 13:37:33 / 2050620 ) Keine Kinder Sonntags im Hof?

Dürfen Kinder im Kindergartenalter auch am Sonntag im Gemeinschafts-Hof/-Garten (bei normalem Geräuschpegel) spielen? Ich weiss schon, dass Sonntag Ruhetag ist und das man daher nicht ekzessive Geräusche machen darf (z.B. Rasen mähen, bohren, laute Musik spielen etc.). Haben Kinder aber das Recht auf normales Spielen, z.B. ein Ball zu einander werfen oder fangen spielen (ohne laute Schreierei) im Hof/Garten auch am Sonntag?

Im Mietvertrag steht:
- Vermeidung störender Geräusche z.B. durch Benützung nicht abgedämpfter Maschinen, vor allem in den Mittagsstunden und nach 22 Uhr.
- Ausreichede Erziehung und Beaufsichtigung der Kinder

Antworten:

Uhrgroßtante : ( 2017-01-09 10:03:07 / 2050631 )

Kinder sollen/müssen sogar am So-Nachmittag im Garten spielen. Da erfüllen doch üblicherweise die Eltern dieser Kinder ihre ehelichen/partnerschaftlichen Pflichten. Da wurden die lästigen Störenfriede immer schon zum Spielen in den Hof geschickt. Hat sich da was geändert? Kenn mich bei den heutigen Gebräuchen nimmer so aus.

Eule4 : ( 2017-01-09 12:27:46 / 2050632 )

Die Kinder gehören am Freitag Nachmittag abgeholt, über das Wochenende in eine Sonderanstalt, und am Montag Früh wieder den Eltern übergeben. Ausländische Kinder gehören abgeschoben.

Mag.Maier : ( 2017-01-09 12:51:40 / 2050635 )

Es liegt in der Natur von Kindern, ihrem Spieltrieb nachzugehen. Solange es die Grenze der Ortsüblichkeit nach § 364 Abs 2 ABGB nicht überschreitet, ist dieses gewöhnliche von Kindern verursachte Lärmen zu dulden. Nicht geduldet werden muss hingegen, ein ununterbrochenes Schreien oder eine ganze Schar an Kindern an jedem Sonntag, die lauthals ihrem Spieltrieb nachgehen. Bei der Immission nach § 364 Abs 2 ABGB kommt es auf die Lärmbeurteilung einer durchschnittlichen Person und nicht auf die einer besonders empfindsamen und sensiblen Person an. Lassen Sie ihre Kinder ruhig spielen, bedenken Sie aber auch, gerade die von vielen Menschen gewünschten ortsüblichen Ruhezeiten (zb. 12 Uhr Mittagessen, 18 Uhr Abendessen, 22 Uhr Nachtruhe) einzuhalten.

zum Profil... Alex99 : ( 2017-01-12 14:58:33 / 2050657 )

@Uhrgroßtante: Ich stimme mit Ihnen 100% überein. Es scheint aber einen Generationenkluft zu geben. Zumindestens gibt es in Wien so viele Grantler, die sich über normales Verhalten von Kindern und Babies ( wie z.B. Weinen in der Strassenbahn) beschweren. Und die Grantler sind typischerweise 50+. Es ist schön zu wissen, dass es Ausnahmen gibt.

@Mag.Maier: Danke für die ausführliche Antwort. Soweit ich verstanden habe können wir ohne Einschränkungen (bei normalem Geräuschpegel und unter Aufsicht) zu jeder Zeit, ausserhalb der Nachtruhe, im Garten spielen. Wie verhält es sich denn mit der Mittagsruhe? Ich nehme an, dass es kein offizielles Gesetz zur Mittagsruhe gibt, aber dass erwartet wird, dass man sich mehr bemüht, den Gerüschpegel niedrig zu halten.

Anschlussfrage: Was tut man dann wenn ein Nachbar uns filmt wenn wir im Garten spielen? Er behauptet dass er Beweise sammelt um dokumentieren zu können wie laut wir sind (anwendet aber nicht die Beweise weil sie nur normales herumspielen vom Kinder im Kindergartenalter zeigt). Der eigenliche Ziel ist deutlich uns so viel zu shikanieren dass wir nicht mehr im Garten spielen. Anzeige? Unterlassungsanspruch durch ein Anwalt? Und wenn er auch nicht auf ein Unterlassungsanspruch reagiert?

Uhrgroßtante : ( 2017-01-12 17:15:50 / 2050658 )

Mich amüsiert immer wieder, wie sich die Leut über jeden Schas fürchterlich aufregen...
Hauptsache, man regt sich wegen irgendwas auf...
Viele Leute unter einen Hut zu bringen, kann demnach nur ein hoffnungsloses Unterfangen sein, weil mindestens EINER immer dagegen ist...
Aus Prinzip!!!
Mir ist das eh wurscht, weil ich jetzt im Altersheim wohn. Dort denkt man für mich. Dort krieg ich immer pünktlich mein Papperl. Schonkost, vegetarisch! Sehr zu empfehlen!

Mag.Maier : ( 2017-01-12 17:35:14 / 2050659 )

Lassen Sie Ihre Kinder ruhig weiterhin im Hof, zu den üblichen Zeiten, spielen. Eine Unterlassungsklage oder eine Anzeige wegen Ruhestörung hat bei Kindern als Ursache wenig Erfolgsaussicht, da Kinder ihrer Natur nach einen gewöhnlichen Spieltrieb haben, den sie ausleben wollen.

Der OGH hat festgestellt, dass das Filmen oder Fotografieren von Personen, ohne erkennbares rechtliches Interesse, einen Verstoß nach § 78 UrhG darstellt und zwar auch dann, wenn diese Aufnahmen nicht veröffentlicht werden. Der Nachbar mag für einen etwaigen Rechtsanspruch (Unterlassungsklage nach § 364 Abs 2 ABGB) Beweise sammeln wollen, allerdings besteht kein rechtliches Interesse für ihn an einer Bildaufnahme der spielenden Kinder, da man an der reinen Tonaufnahme des Spielvorgangs ebenso erkennen könnte, dass es sich um eine Lärmerregung handelt. Einer Klage auf Unterlassung des Nachbars kommt meines Erachtens keine Beachtung zu, wenn der Lärm nur aus der Sicht einer besonders empfindlichen Person als störend empfunden wird und, wie hier, auf dem gewöhnlichen Spieltrieb der Kinder basiert.

Mag.Maier : ( 2017-01-12 17:41:33 / 2050660 )

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/4079019/Grosse-Aufregung-um-kleine-Krachmacher

Vielleicht beantwortet das Ihre Frage.

Eule4 : ( 2017-01-12 21:21:40 / 2050661 )

Morgen ist Freitag, ist der Bus für die Sonderanstalt schon bestellt? Übrigens, bei jedem Gericht wird schon bei der Klagseinreichung so ein "Tatbestand" erst gar nicht angenommen.

zum Profil... Alex99 : ( 2017-01-12 21:27:08 / 2050663 )

@Mag.Maier: Noch einmal vielen Dank. Wir haben 2015 schon einen Unterlassungsanspruch gestellt (er beschwerte sich /filmte nämlich damals an einem Dienstag nachmittag im Gemeinschaftshof). Er antwortet damals schriftlich (per Anwalt), dass er Beweise sammelt und uns auch weiterhin filmen würde. Wir haben gedacht, dass (trotz dieser Antwort) er uns nicht wieder filmen würde und haben daher keine weiteren Schritte unternommen. Seit dem Zeitpunkt hat er uns aber leider mehrmals fotografiert. Leider haben wir nur in wenigen Fälle Beweise. Er hat auch vielmals betont, dass wir nicht während der Ruhezeiten mit den Kindern draussen spielen dürfen (daher die erste Frage). Letzte Woche gab es noch eine Konfrontation wo er uns gefilmt hat und so geschimpft hat, dass mein 4-jähriger Sohn deutlich Angst bekam und mich gefragt hat, ob ich ihn beschütze. Damit hat der Nachbar unsere Toleranzgrenze letztendlich weit überschritten. Und was auch wichtig ist, dieses mal haben wir, wie auch 2015, Zeugen. Aufgrund ihrer Antwort sind wir nun 100% sicher, dass wir weitere rechtliche Schritte unternehmen wollen. Die Frage ist aber nun, ob wir Anzeige erstatten sollen oder noch einen Unterlassungsanspruch schicken sollen - und dann weitere Schritte unternehmen wenn er eine ähnliches Antwort zurückschickt (oder gibt es Alternativen zu diesen zwei Schritten?).

Noch eine Zusatzfrage: Es ist auch passiert dass er versucht hat, den Ball von unseren Kindern wegzunehmen (Es gibt Leute die überhaupt keine Anständigkeit haben). Bis jetzt nur einmal, aber nach der Entwicklung der bisherigen Ereignisse ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich etwas ähnliches wiederholt. Was macht mann gegen so etwas? Können wir dies mit einer Videokamera aufnehmen und als Beweis verwenden? Oder was kann man sonst dagegen tun?

Es ist ersichtlich, dass Sie ein "echter" Anwalt sind. Meine Frau und ich möchten Ihnen ganz herzlich danken, dass sie sich die Zeit genommen haben, uns zu helfen.


Mag.Maier : ( 2017-01-12 22:48:59 / 2050664 )

Zur Wegnahme des Balles:

Der Nachbar hat kein Recht sich am für ihn fremden Eigentum zu vergreifen. Eine privates Selbsthilferecht nach §§ 19, 344 ABGB steht einem Bürger nur dann zu, wenn eine Abwehr der rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen unmittelbar notwendig erscheint um einen bedeutenden Nachteil abzuwenden. Parkt zum Beispiel jemand widerrechtlich vor der Einfahrt eines Hauses, hätte eine Besitzstörungklage und eine damit verbundene Unterlassungsklage wenig Sinn, wenn es dem Gestörten aus nachvollziehbarn Gründen (er muss zur Arbeit und somit aus der Einfahrt fahren) um die unmittelbare Beseitigung dieser Störung geht. Nur in diesem Fall darf der Gestörte zur erlaubten Selbsthilfe greifen und den Störenden abschleppen lassen. Hat der Gestörte jedoch eine (zumutbare) Möglichkeit wo anders zu verfahren, liegt kein erkennbarer Grund für ein Vorgehen nach §§ 19, 344 ABGB vor und die Selbsthilfe ist unzulässig.

Meines Erachtens hat der Nachbar kein (auch nicht aus der privaten Selbsthilfe)abgeleitetes Recht den Kindern ihr Spielzeug wegzunehmen, da höchstgerichtlich bereits eindeutig festgehalten wurde, dass durch Kinderlärm verursachte Immissionen von den dadurch Gestörten grundsätzlich zu dulden sind (siehe Zeitungsartikel).

Eine Anzeige gegen den Herrn hat wenig Sinn, sofern sein Verhalten nicht unter § 107 Abs 1 oder gar § 105 Abs 1 StGB subsumiert werden kann, halte ich es für nicht zielführend. Bedenken Sie, dass der Herr ebenso das Recht hat sich zu beschweren, wenn er der Meinung ist, dass ihm Unrecht widerfährt (Art 6 EMRK). Es ist also sein gutes Recht zu versuchen gegen Sie rechtlich vorzugehen. Im Zuge eines Selbsthilfeakts ist dies, aber aufgrund der bereits angeführten Konstatierungen und des Umstandes, dass für ihn kein von der Rechtsordnung anerkannter Grund vorliegt die Störung, die von den Kindern ausgeht, unmittelbar beseitigen zu müssen, unzulässig.

Um eine gütliche Einigung zu erzielen bleibt Ihnen vermutlich nur noch der Gang zum Gericht, wo ein für alle mal festgehalten wird, dass der Herr den Kinderlärm, sofern er nicht ununterbrochen und immens ausfällt, grundsätzlich zu dulden hat.

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