Recht und Gericht in Österreich 
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Hannes_M : ( 2017-04-05 18:00:21 / 2051093 ) Stadt ist Rechtsträger eines Krakenhauses ?

Hallo,

Ich würde gerne wissen, was es bedeutet wenn
in einem Bescheid Folgendes steht:

Die Stadt Wien als Rechtsträger des AKH Wiens...
Es geht um eine Beschwerde wegen einer misslungenen OP.
Bedeutet dies, dass die Stadt meine Not OP verursacht
hat oder wie ist das zu deuten ?

Danke !

Hannes

Antworten:

zum Profil... blub : ( 2017-04-05 19:40:34 / 2051094 )

Das bedeutet, dass dein Behandlungsvertrag mit der Stadt Wien besteht.

Dh du musst die Stadt Wien klagen, wenn es vorher zu keiner Einigung kommt.

Siehe Wikipedia:

Der Wiener Krankenanstaltenverbund wurde vom Gemeinderat der Stadt Wien als Unternehmung gemäß § 71 der Stadtverfassung durch eine Verordnung geschaffen; er ist kein privatrechtliches Unternehmen nach dem für Firmen geltenden Recht.[1] Damit wurden die genannten Einrichtungen zwar nicht aus dem Magistrat ausgegliedert, aber in diesem als gesonderte Institution neben den bestehenden Magistratsabteilungen eingerichtet, ohne es gesellschaftsrechtlich wie Privatunternehmen zu organisieren. Das dem KAV zugewiesene Vermögen wird zwar getrennt vom übrigen Vermögen der Stadt Wien verwaltet, der KAV besitzt aber keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern handelt namens der Stadt Wien. Die Mitarbeiter des KAV sind Bedienstete der Stadt Wien, das Budget des KAV ist vom Gemeinderat zu beschließen.

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