Recht und Gericht in Österreich 
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FOI : ( 2017-06-22 08:48:40 / 2051383 ) Löschung aus VJ

Ich hätte eine Frage bzgl. VJ.

Die Justiz arbeitet ja mit diesem Programm und da sind
verschiedene Dinge wie Verurteilungen und Exekutionen
drin. Diese werden aber nicht gelöscht, da sind ganz
alte Sache auch drinnen.
Jetzt stellt sich mir die Frage warum? Und wie kann
kann man diese löschen lassen?
Weil Akten, wenn sie erledigt sind, werden nach sieben
Jahren im Schnitt skartiert, elektronisch bleibt aber
alles bis in alle Ewigkeit anscheinend in der VJ.

z.B.: Wenn jemand eine Exekution hat und diese gem. §
39 EO (vollständige Zahlung) erledigt hat sehe ich es
ein, wenn das eben zB noch sieben Jahre wie bei
physischen Akten drinbleibt, aber nicht, dass das auf
alle Ewigkeit dort bleibt.

Genauso bei Strafverurteilungen: Jemand hat eine
Bewährungszeit, die läuft ab ohne dass er was
"anstellt". Jetzt sehe ich es ein, wenn dass dann noch
ein paar Jahre (als Anhaltspunkt Verjährungszeitraum)
da drinnen bleibt, aber nicht ewig...

Bitte um interessante, fundierte Antworten!

Antworten:

@FOI : ( 2017-06-23 08:35:22 / 2051394 )

Der Anspruch auf Bezahlung verjährt eben nicht nach 7 Jahren. Selbst wenn der "Papierakt" skartiert ist, kann dieser aus der VJ rekonstruiert und die Exekution fortgesetzt werden.

zum Profil... weilander : ( 2017-06-24 09:38:57 / 2051404 )

Was sie einsehen oder nicht ist unerheblich!
Was im System ist, bleibt im System.
Gegebenenfalls kann es nach Ablauf der Zeit nicht mehr gegen jemanden verwendet werden, ist aber noch existent.

FOI : ( 2017-06-26 06:02:41 / 2051414 )

Danke für die Antworten. Zur ersten
Antwort: Wenn nach 39 EO vollständig
bezahlt wurde, dann wäre die Sache ja
erledigt und kein Anspruchvauf Zahlung
mehr da. Deshalb meinte ich, warum nicht
löschen?


@FOI : ( 2017-06-26 07:37:53 / 2051418 )

eine Einstellung nach § 39 Abs.1 Z. 6 EO bedeutet nicht die Vernichtung des Anspruchs des Gläubigers. Er könnte zu späterer Zeit einen neuerlichen Exekutionsantrag (aufgrund desselben Exekutionstitels) stellen.

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