Recht und Gericht in Österreich 
Zurück zur Übersicht
zum Profil... Kelevra : ( 2017-09-18 07:32:41 / 2051725 ) Exekutionstitel nach Jahren löschen lassen

Hallo!

Ich hätte eine Frage zur Exekutionsrecht ist es möglich die Akten und Daten nach Ablauf diverser Fristen und Tilgung der Exekutionstitel löschen zu lassen? Bei Gericht erhält man keine kompetente Auskunft von den Rechtspflegern.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001700

und in dem Paragraphen Dschungel finde ich diesbezüglich auch nichts.

Könnte mir hier jemand Auskunft darüber geben :) ?

Antworten:

@kelevra : ( 2017-09-18 08:16:43 / 2051726 )

die Akten selbst werden nach Ablauf von 15 Jahren (Ausnahmen nach 30 Jahren - § 174 Geo) vernichtet.
Verfahren, die nach § 39 EO eingestellt wurden, sind nach 10 Jahren nicht mehr im Namensverzeichnis zum Exekutionsregister zu finden (oder mit dem Hinweis der Einstellung). Die Einsicht in dieses Namensverzeichnis ist allerdings nur bei Nachweis eines rechtlichen Interesses möglich. Die behauptung: "Ich will nur wissen, ob gegen den XX bereits Exekutionen vorliegen, damit ich abschätzen kann, ob ich die Kosten überhaupt riskieren soll" ist ein wirtschaftliches Interesse.

zum Profil... Kelevra : ( 2017-09-18 16:57:37 / 2051728 )

Danke für die Auskunft - ich erfahre allerdings so wie auch heute wieder seitens Bürgerservice bei Gericht das die Einträge bestehen bleiben für immer. Kann ich hier irgendwie dagegen vorgehen. Grundsätzlich habe ich kein Problem damit das so etwas aufliegt allerdings sind Teile meiner Einträge in die Öffentlichkeit gelangt.... und ich denke nach über 10 Jahren kann man das doch entfernen.

@kelevra : ( 2017-09-19 06:58:57 / 2051730 )

da wird das gericht wohl nicht der richtige ansprechpartner sein sondern das justizministerium

zum Profil... Kelevra : ( 2017-09-19 11:45:54 / 2051735 )

lt. deren Auskunft sind die auch nicht zuständig - schon interessant was in diesem Bereich alles abgeht in Österreich. Vom Willkür bis Fehlinformationen und Inkopemtenz seitens der rechtspfleger alles dabei.

Schade wird man wohl mit den Einträgen leben müssen obwohl es die Akten schon gar nicht mehr geben dürfte.....

zum Profil... Doris : ( 2017-09-25 21:01:01 / 2051761 ) @Kelevra

Ich würde mich zwecks Klärung an die Volksanwaltschaft
wenden.

@doris : ( 2017-09-26 08:32:15 / 2051762 )

Grundsätzlich wäre also in einem Exekutionsverfahren der Exekutionsrichter entscheidungsbefugt und jeweils eine Anfechtung sogar bis zum Obersten Gerichtshof möglich, wie dies im Wege der Analogie auch für das außerstreitige Verfahren vertreten wird (RIS-Justiz RS0005812). Nun regelt aber das GOG die Führung von Registern und sonstigen Geschäftsbehelfen und sieht unter der Überschrift Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in den §§ 83 bis 85 zur Durchsetzung des Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungsanspruchs ausdrücklich das außerstreitige Verfahren vor. Auch wenn daher der materiell-rechtliche Geheimhaltungsanspruch des Betroffenen in § 73a EO und § 7 EinsichtsVO genannt ist und diese Bestimmungen in diesem Punkt leges speciales gegenüber § 84 GOG sind, wird das Verfahren nur in letzterem und jüngerem Gesetz geregelt, das nach dem Grundsatz lex posterior derogat legi priori anzuwenden ist. (aus 3Ob 37/07y)
Diese Löschung betrifft allerdings nur Daten, die unrichtig sind. Es kann maximal dazu führen, dass im Register "eingestellt" bei dem Fall eingetragen wird. Keinesfalls wird der gesamte Fall aus dem Register gelöscht.

zum Profil... Doris : ( 2017-09-26 11:24:31 / 2051768 ) @@doris

Das ist ja auch bei getilgten
Straftaten nicht anders.

zum Profil... dieechteroswitha : ( 2017-09-26 15:40:32 / 2051771 ) @Doris


Verwenden Sie am Badestrand wieder Ihr Ipad und Tablett?

Passen Sie auf dass ihnen kein Sand rein kommt. Dieses
technische Zeug ist sehr anfällig dafür.

zum Profil... dieechteroswitha : ( 2017-09-26 15:58:51 / 2051772 )


Und tragen Sie am Strand einen Ein- oder Zweiteiler als
Badeanzug.

Ich finde Einteiler ja viel besser.

Trauen Sie sich einen Burkini anzuziehen und in ein
österreichisches Bad damit zu gehen?

zum Profil... Doris : ( 2017-10-11 12:45:18 / 2051777 ) @dieechteroswitha

Android-Tablett oder -Smartphone, Tolino (E-Book-
Reader) funktioniert auch zum Posten, sofern WLAN am
Strand vorhanden ist.

Burkini wuerde ich nicht anziehen - weder in
Oesterreich noch in Tunesien oder Sued-Frankreich. Gehe
oben-ohne - auch in Tunesien. Ist am Hotel-Pool oder
Privat-Strand kein Problem.

Neue Antwort: Vor dem Posten bitte Einloggen! (Es gibt nach wie vor die Möglichkeit Einträge ohne Registrierung zu machen. Allerdings werden diese streng überprüft und beim kleinsten Verstoß gegen die Regeln gelöscht.)
Name
Email (optional)
Betreff (optional)
Text
Anti-Spam: Geben Sie bitte die Summe aus 3 und 1 ein:
 

ACHTUNG! Diese Newsgroup wird nicht moderiert. Die hier angezeigten Texte sind Beiträge von unbekannten Usern des Internets. Die Betreiber dieser Web-Site distanzieren sich ausdrücklich von den Inhalten und übernehmen keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit der angezeigten Texte. Sollten Sie rechtswidrige oder moralisch bedenkliche Texte entdecken, informieren Sie uns bitte mittels Kontaktformular!

Bitte beachten Sie unbedingt die Regeln für das Erstellen von Einträgen!