Recht und Gericht in Österreich 
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Martin-2017-09-19 : ( 2017-09-19 10:04:13 / 2051731 ) Vereinsrecht: Wirkung Statutenänderungen

Grüß Euch!

Gestern fand eine Generalversammlung unseres Kindergartens statt.

Fragen dazu:

1.: wenn in einer GV Statutenänderungen vorgesehen sind, müssen diese Änderungen den Mitgliedern nicht vorangekündigt werden damit man sich einlesen kann?

2.: wenn in den alten Statuten Mitarbeiter als ausserordentliche Mitarbeiter ohne Stimmrecht festgelegt sind, kann man dann innerhalb einer GV einen Mitaerbeiter in den Vorstand wählen der dann ein Stimmrecht besitzt?

3.: in den alten Statuten sind Erzeihungsberechtige je Kind als Mitglieder genannt. Gestern wurde uns Mitgliedern mitgeteilt, dass Eltern mit 2 Kindern nur 1 Stimme besitzen. Ist dies rechtens?

LG
Martin

Antworten:

zum Profil... blub : ( 2017-09-19 10:57:14 / 2051732 )

Ad 1)

Das Vereinsgesetz gibt hier mE keine klare Vorgabe. Das ist in den Statuten zu regeln. Sehen die Statuten bei der Ladung zur Mtgldversammlung keine Übermittlung der Satzungsänderung vor, ist dies wohl rechtmäßig solange darüber diskustiert werden´kann. Üblich ist, dass die Tagesordnung übermittelt wird. Dann liegt es am Mitglied sich detaillierter zu informieren, wenn es Fragen hat.

2) Auch das muss in den Statuten stehen, wer in den Vorstand gewählt werden kann. Steht dort kein Verbot von Nichtmitgliedern, wird man auch solche Personen wählen können.

3) Wenn es so in den Statuten steht - wieso nicht? Wenn der (private) Verein allen Autobesitzern mit blauen Autos 3 Stimmen, mit grünen Autos 2 Stimmen und denjenigen die ein Fahrrad verwenden 1,75 Stimmen geben wollen und so ein verrückter Vorschlag die Mehrheit (auf Basis der geltenden Satzung) findet.... Why not.

Natürlich gibt es auch Grenzen und bestimmte (gerade öffentliche) Vereine oder bspw. Versicherungsverein unterliegen eigenen Reglen.

Aber generell kann einmal ein Verein machen, was er will. Das Mitglied wiederum kann ja dagegen stimmen, in der Mitgliederversammlung um Unterstützung suchen oder Austreten wenn die Richtung nicht mehr stimmt.

Meine Empfwehlung: Alte und neue Satzung genau lesen.

Martin-2017-09-19 : ( 2017-09-19 11:33:05 / 2051734 )

@blub: vielen Dank für deine Rückmeldung.

Was mich bei der Bestellung der Kindergartenleiterin in dne Vorstand irritiert ist, dass lt. Statuten Mitarbeiter kein Stimmrecht besitzen.

Wie ist das dann in den Vorstandssitzungen?
Jemand der kein Stimmrecht hat sitzt im Vorstand?

Ich habe das mit den Mitgliedern vermutlich nicht richtig dargestellt.

Stimmbebrechtigt sind lt. alten Statuten:
Erziehungsberechtige je anvertrautem Kind

Wir haben 2 Kinder und Gestern wurde uns mitgeteilt, dass wir nur 1 Stimme hätten. Die gesamte Abstimmung fand auch so statt.

Weiters wurde während der GV festgehalten, dass nur 1 Elternteil in den Vorstand gewählt werden kann - hier findet sich nichts in den Statuten.

Für mich wurdne die Mitglieder (Eltern) arg vom alten Vorstand getäuscht.

zum Profil... blub : ( 2017-09-19 13:08:17 / 2051736 )

Stimmberechtigt bedeutet in der Mitgliederversammlung Stimmberechtigt.

Der Vorstand (die Geschäftsführung oder wie auch immer) ist zur Führung der Geschäfte verpflichtet. Etwas kaufen, etwas mieten, was halt der Verein so macht. Dafür braucht es keine "Stimme"

Was der Vorstand wiederum darf und was nicht, bestimmt die Satzung (und damit die Mitgliederversammlung).

Aber um es noch einmal klarzustellen. Auch vollkommen Fremde können zum Vorstand bestellt werden (wenn die denn wollen).

Zum restlichen: Keine Ahnung - ich kenne weder den Verein noch die Statuten. Was steht denn zum Stimmrecht KONKRET in den Statuten? Vielleicht wurde es in der Vergangenheit anders gelebt - wie gesagt: Keine Ahnung. Aus den wenigen vorliegenden Infos würde ich sagen, dass es falsch war, nur eine Stimme zu zählen. Nur: Hätte das auch zu einem konkret anderen Ergebnis geführt?

Hast du dich in GV darüber beschwert? Wurde deine Anmerkung zu Protokoll genommen? Hast du eine Neuauszählung verlangt?

Wenn Beschlüsse nicht ordnungsgemäß getroffen wurden, kann man diese anfechten. Wenn Gesetze oder die "guten Sitten" verletzt wurden können sie innerhalb eines Jahres angefochten werden. Im Übrigen wird die Satzung wahrscheinlich irgendeine Form von Streitbeilegungsmechanismus vorsehen (wenn eben die Stimmen falsch gezählt wurden).

Entscheidend ist nunmehr was du willst.

Wenn du dich getäuscht fühlst, dann wirst du das jemanden sagen müssen (und nicht allein diesem Forum) und darauf eine Handlung (Anfechten bei Gericht, beim Vereinsgericht,...) setzen müssen.

Entweder du dringst mit deinen Beschwerden durch oder eben nicht - dann müsstest du halt Konsequenzen ziehen. Wie auch immer die für dich aussehen.

Ohne die Statuten selbst oder die Information darüber was dich KONKRET stört (gut, du hast offenbar jetzt eine Stimme weniger - und? - Gab es schon einen faktischen BESCHLUSS, der dir irgendwie zum NACHTEIL gereicht ist?) ist auch eine weitere Diskussion an der Grenze der Sinnlosigkeit.

Das erste bspw. was dich ein Anwalt fragen wird, wenn du zu ihm mit einem Vereinsproblem kommst: Zeigen sie mir die Statuten.

Meine Erfahrung mit Elternvereinen bzw. alternativen Schulformen (und um irgendsowas wird es hier gehen) ist, dass man halt sehr viel Energie und Zeit für irgendwelche Nebenschauplätze verschwendet (wie darf die Spielzeit für die Kinder jetzt heißen), anstatt "echte" Themen anzugehen. Sry - aber dieses Vorurteil meinerseits basiert auf Erfahrung.

Viel Glück - bei was immer du eigentlich konkret willst.

Martin-2017-09-19 : ( 2017-09-19 16:03:59 / 2051737 )

@blub:

Konkret geht es mir darum, dass Beschlüsse im Verein ordnungsgemäß und ohne Tricksereien getroffen werden.

Die anwesenden Mitglieder wurden bei der GV vor Tatsachen gestellt, die in der Einladung zur GV nicht angekündift gewesen sind.

Beispielsweise gab es keine Anträge für eine Statutenänderung. Es wurden jedoch während der GV Statuten geändert und die nachfolgenden Abstimmungen wurden die neuen Statuten gleich angewandt.

Das ist im meinen Augen nicht korrekt.

Das üble an der Sache ist, dass 25 stimmberechtige Eltern anwesend gewesen sind. Davcon 12 neue Mitglieder. Diese neuen Mitglieder hatten natürlich keine Ahnung und haben natürlich überall mit Ja gestimmt weil sie neu sind und keinen Ärger für ihre Kinder wollen.

Es wurde vor der Stimmabgabe den anwesenden Eltern übermittelt, dass nur 1 Stimme pro Familie zählt. Das ist eine weitere Täuschung der Anwesenden und steht im Widerspruch zu den Vereinsstatuten.

Was die Bestellung der Leiterin des Kindergartens als Vorstandsmitglied angeht, gibt es für mich mehrere Gründe dies abzulehnen.

1. weil ich mich frage ob der Vereinszweck (nicht Gewinnorientiert) gegeben ist, wenn Mitarbeiter (Gehalt) plötzlich im Vorstand sitzen.

2. weil man das Verhältnis Eltern als Vereinsmitglieder und Mitarbeitern (Dienstleistern ) schwächt. Gerade hier ist fraglich ob im Vorstand PErsonalentscheidungen objektiv getroffen werden können.

zum Profil... dieechteroswitha : ( 2017-09-19 18:23:41 / 2051738 )


Ich könnte Ihnen einige Vereine in Österreich aufzählen die offiziell nicht
gewinnorientert sind.


Die vom Verein angestellten Mitarbeiter im Vorstand bekommen fürs nichtstun
trotzdem Gehälter in astronomischer Höhe.

Das ist nicht ungewöhnlich in Österreich. Objektiv wird in einem Verein
überhaupt nichts entschieden. Da läuft ALLES mit Freunderlwirtschaft.

zum Profil... blub : ( 2017-09-21 16:48:51 / 2051743 )

"Das ist im meinen Augen nicht korrekt.

Das üble an der Sache ist, dass 25 stimmberechtige Eltern anwesend gewesen sind. Davcon 12 neue Mitglieder. Diese neuen Mitglieder hatten natürlich keine Ahnung und haben natürlich überall mit Ja gestimmt weil sie neu sind und keinen Ärger für ihre Kinder wollen.

Es wurde vor der Stimmabgabe den anwesenden Eltern übermittelt, dass nur 1 Stimme pro Familie zählt. Das ist eine weitere Täuschung der Anwesenden und steht im Widerspruch zu den Vereinsstatuten."

Ok - dann mach was dagegen.

"Was die Bestellung der Leiterin des Kindergartens als Vorstandsmitglied angeht, gibt es für mich mehrere Gründe dies abzulehnen."

Ad 1) Das hat damit nicht zwangsweise was zu tun. Entscheiden ist der Vereinszweck und die Verteilung der Vereinsmittel. Dass eine beim Verein angestellte (?) MA im Vorstand des Vereins sitzt ist nicht unbedingt schön, solange es aber einen weiteren Vorstand gibt, der den Vertrag mit der MA abschließen kann (und allein vertretungsbefugt ist) muss es kein Problem sein.

Ad 2) keine Ahnung. Hängt wohl davon ab, welche Entscheidungen üblicherweise im Vorstand getroffen werden und wie "stark" die Mitgliederversammlung ist (die immer einen neuen Vorstand wählen kann.

Wiederum: Wenn du was ändern willst, musst du aktiv werden.

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