Recht und Gericht in Österreich 
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Christine2016 : ( 2017-10-14 02:34:33 / 2051779 ) Neue Fakten/Beweise (Betrug durch Klaeger im ZV)

In einem Zivilverfahren (ums liebe Geld) ist es der Klaegerin 'leider nicht moeglich' ausfuehrliche Belege fuer Ihre Forderungen vorzubringen da 'das Ganze nun schon fast 30 Jahre her ist'. Der Beklagte war damals noch minderjaehrig, hat keine Unterlagen ausgehaendigt bekommen, kann somit die teilweise wilden Behauptungen nicht entkraeften. Die Klaegerin waehlt gewisse Schriftstuecke zur Vorlage welche Ihren Standpunkt stuetzen. Sie behauptet unter anderem Schulden aus einer Erbschaft ueber Jahre mit einem Kredit abgezahlt zu haben, kann aber ('leider') trotz mehrfacher Aufforderung keinen Beleg fuer die Existenz eines Kredites vorlegen. Belegbare gemeinsame Einkuenfte wurden von ihr (ohne Belege) 'zu 100% in die Liegenschaft investiert' weshalb diese vom Gericht nicht gegengerecht werden.
Das Gericht folgt ihrer Ausfuehrung zu fast 100% (einem muss man ja glauben). Mit jedem Urteil und jeder weiteren Berufung/Revision wurde der bekaempfbare Betrag immer kleiner, so dass zu diesem Zeitpunkt nur noch 1/4tel der ursprueglichen Forderungen ueberhaupt betrachtet wird. Alles andere wurde ihr bereits zugesprochen!

Nun werden von der Klaegerin in der letzten Verhandlung Urkunden vorgelegt und Behauptungen aufgestellt von denen sich nun herausgestellt hat, dass diese (belegbar!!) unwahr sind. Im konkreten Fall geht es um Geld von dem mehrere Personen Anspruch auf einen Teil der Zahlung haben. Es gibt hier Zahlungen von 2 Parteien, wobei durch gezieltes Verbinden des Einzahlscheines der ersten Partei mit dem Ueberweisungsbeleg (weiterleiten von Geld der 2ten Partei) der Eindruck erzeugt wird, dass Zahlungen weitergeleitet wurden, die eigentlich ausgeblieben sind. Das Ganze wird mit unbelegten Kosten gegengerechnet, um zu erklaeren wieso nicht der volle Anteil weitergeleitet wurde. Welche das Gericht wieder als 100% gegeben hinnimmt. Und in der Folge nun, nachdem ein Rekurs ans Erstgericht zuruckgeschickt wurde ohne weitere Verhandlung (weil 'bereits umfassende Belege vorgebracht wurden') das Endurteil faellt.

Wir hatten nicht viel 'Glueck' im bisherigen Verfahren. Unser Anwalt will den Einspruch mit einem Kostenrekurs verbinden (frist istin ein paar Tagen).

Meine Sorge ist nun:
1) Wenn der Kostenrekurs abgelehnt wird z.B aus formalen Gruenden oder weil die Rechnung nicht aufgeht oder einfach unbegruendet ist, dann ist die Chance auf einen Einspruch der falschen KFakten wegen auch vergeben?

2) Das ist doch Betrug: 'gezieltes Verbinden des Einzahlscheines der ersten Partei mit dem Ueberweisungsbeleg (weiterleiten von Geld der 2ten Partei) der Eindruck erzeugt wird, dass Zahlungen weitergeleitet wurden, die eigentlich ausgeblieben sind' ? Wie geht man am besten dagegen vor? Die unterschlagene Summe wuerde den vollen Klagebetrag abdecken! Wenn dies jetzt in einer Revision fuer 1/4tel der Klagsforderungen auch nur angeschnitten wird (es wuerde thematisch passen), kann man ja nur max 1/4tel dieser Summe verrechnen?
Oder kann man and dieser Stelle aufgrund neuer Beweise auch das ganze Verfahren wieder aufrollen bzw vollstaendige Klageabweisung verlangen obwohl das Urteil zu den anderen Punkten schon steht?

3) Ist dann die Chance eine Wiederaufnahmeklage einzureichen (aufgrund neuer Erkenntnisse) vergeben? Ich habe gesehen dass hier die Frist 4 wochen nach Erlangen der Kenntniss ist ..was aber wenn noch andere Rechtsmittel (Kostenrevision) vorhanden sind?

4) Da aufgrund der Zeit nur wenige Belege vorgebracht wurden, basiert das Urteil zu fast 100% auf den 'grundauf ehrlichen Eindruck' den die Klaegerin hinterliess. Kann man das GANZE Urteil anfechten wenn man ihr hier Betrug nachweisen kann?

Ich habe panische Angst dass wir Fristen uebersehen oder wegen eines Formfehlers die Chance das Ganze vielleicht doch noch abzuschmettern vergeben. :(

Antworten:

zum Profil... blub : ( 2017-10-14 07:50:13 / 2051781 )

1) Du hast einen Anwalt.

2) Deine Darstellung des Sachverhaltes ist halt sehr allgemein. Rechtlich auch unklar. Es gab einen Rekurs. Dann soll ein Kostenrekurs kommen?

3) Wo sind wir - im allg. Zivilrecht oder im Außerstreitverfahren?

4) Ja, wenn eine Verurteilung wegen Betruges danach erffolgt, könnte ein Urteil tatsächlich wiederaufgenommenw werden.

5) Das scheint eine umfassende Geschichte zu sein. Als Anwalt bräuchte ich wahrscheinlich einen halben Tag bis ich mich in die Unterlagen, Aussagen eingelesen hätte und du erwartest a) Infos über ungelegte Eier und b) überhaupt Infos, die dir dein Anwalt geben kann, den du dafür auch bezahlst.

Christine2016 : ( 2017-10-14 16:44:23 / 2051782 )

Ich glaube der wichtigste Punkt an dieser Stelle ist fuer mich 3): Ist die Chance eine Wiederaufnahmeklage einzureichen (aufgrund neuer Erkenntnisse) vergeben wenn wir das nebenbei in der Berufung der Kostenote wegen erwahnen? Ab wann laufen die 4 wochen Frist fuer neue Erkenntnisse/Wiederaufnahmeklage?

1) Ich bin nicht sicher dass dieser das Bestmoegliche fuer mich/uns herausholt. Er scheint mit der ganzen Sache auch schon abgeschlossen zu haben. Wir haben z.B. schwarz auf weiss, dass ein Zeuge ueber die Kontaktaufname durch die KLaegerin luegt (er sagt sie haette ihn nie kontaktiert aber email an Beklagten und selbst die Aussage der Klaegerin belegen das Gegenteil. Das haben wir schriftlich(?) vorbereitend einer Verhandlung eingereicht, aber darueber wurde in der Verhandlung an sich nie gesprochen und das Urteil laesst auch keine Zweifel daran dass es den Zeugen fuer 100% glaubwuerdig haelt...hier laeuft doch einiges falsch?! :(

2)Es gab eine Berufung gegen das initiale/vorletzte Urteil. Dieser wurde zu nur 1/4tel des Streitwertes stattgegeben. Dagegen haben wir Rekurs eingelegt welcher ungelesen abgewiesen wurde (flascher Streitwert?). In der Berufungsbeantwortung fuehrt das OLG unter anderem mehrfach auf dass unsere Gegenforderungen 'nicht schluessig begruendet' seien (ich bin kein Anwalt). Das Ganze ging dann zurueck zum Erstgericht und wurde ohne weitere Verhandlung 'Aufgrund der klaren Aktenlage' endgueltig entschieden. Dagegegen haben wir keine eigene Berufung eingelegt, weil dass nun zusammen mit der falschen Kostenberechnung aufgenommen werden soll.
Ich habe panische Angst dass wir Fristen versaeumen.

3) Zivilverfahren

4) Wie muesste man vorgehen? Anzeige wegen Betruges? Direkte Klage? Abwarten was fuer wilde Geschichten in einer eventuell naechsten Verhandlung noch kommen um diese 'Verwechselung' zu erklaeren?
Die Klaegerin hat auch schon 'vergessen' ihr Girokonto in ihrem Prozesskostenbeihilfeantrag anzugeben. Erst glaubte die Richterin ihr ohne Belege dass 'nur 200 Euro drauf sind'. Erst auf Widerspruch hat sie dann doch einen aktuellern Kontobeleg gefordert (dieses vor dem Hintergrund, dass sie 2 Jahre vor Klageeinreichung fast 70000Euro aus einem Grundverkauf erhielt).

5) Ohne den langen Text: Wenn wir nun nachweisen koennen, dass die Unterlagen (Einzahlscheine) nicht einem Verkauf zuzuordnen sind, wie von der KLaegerin behauptet sondern alleine stehen (2 Verkauefe) und belegen, dass groessere Summen aus Grundverkaeufen nicht weitergeleitet wurden ....was macht man mit dieser Erkenntniss? (unser Anwalt hat das jetzt nur im Kostenrekurs eher nebenbei erwaehnt - Neuerungsverbot). DAs betrifft dann doch nur die Summe die noch strittig ist, das heisst den Restbetrag (einige 1000Euro) verschenken wir hier oder kann man den "Rest" spaeter noch anbringen?



zum Profil... blub : ( 2017-10-14 18:50:28 / 2051783 )

1) nicht bös sein - aber der Sachverhalt ist vollkommen konfus. Da werden Begriffe durcheinander gemischt (Rekurs, Berufung, Berufungsbeantworung etc...). Wenn ich du wäre hätte ich einfach mal so angefangen:

A hat B auf Zahlung von X geklagt weil.´

Das Gericht hat in seinem ersten Urteil....

Dieses Urteil wurde mit Berufung bekämpft, weil....

Das Berufungsurteil...

etc...

2) dein 4 und 5: Keine Ahnung: Ohne Kenntnis des genauen Sachverhaltes, des Vorbringens, der Urkunden macht es keinen Sinn dir was genaues zu sagen. Ist mehr Kaffeesudleserei. Das muss dir doch irgendwie auch selbst klar sein.

3) dein 1. Wenn du mit deinem Anwalt nicht zufrieden bist, nimm dir einen neuen. Rede mit ihm. Schilder ihm deine Bedenken. Dafür bezahlst du ihn auch. Wenn ich mit einem Dienstleister nicht zufrieden bin, nehme ich seine Dienste nicht mehr in Anspruch.´

4) Wenn du deinen Anwalt nicht bezahlst (bspw. Verfahrenshilfe) - dann viel Glück.

5) Zusammenfassend: Eurer Verfahren geht wahrscheinlich schon eine ganze Zeit so. Wenn du dir ernsthaft in einem Forum rechtsverbindliche Auskünfte zu so einem Verfahren erwartest - viel Glück.

6) Ich arbeite als Jurist (aber nicht selbstständig). Ich sage gerne mal jemanden "das ist Gewährleistung, das ist ein Kaufvertrag" - was du willst ist eine Beratung, die abhängig vom Streitwert und dem damit verbundenen Haftungsrisiko mehrere tausend EUR wert ist (wenn man es ernst nimmt und gut macht). Das gratis zu wollen und noch dazu mit einer schlodrigen und hingerotzten Angabe erscheint mir bestenfalls schnorrerhaft.

Conclusio: Nimm Geld in die Hand und geh zu einem vernünftigen Anwalt, wenn dir die Angelegenheit so wichtig ist.

Christine2016 : ( 2017-10-14 19:37:09 / 2051784 )

1) Ja, da haben Sie wohl recht, dass A, B .. X, Y das Ganze wahrscheinlich uebersichtlicher gemacht haetten. Ich werde mir diesen Rat zu Herzen nehmen (der Fall ist leider sehr verworren). Danke.

2) Ich war immer davon ausgegangen, dass Recht eher schwarz-weiss ist. Dafuer gibt es doch § ...

3) Die Frist fuer die Berufung laeuft in 2 Wochen aus. Das ist sicher ein eher schlechter Zeitpunkt fuer einen Anwaltswechsel.

4) Wir haben immer gezahlt. Nicht sicher wie Sie darauf kommen.

6) Wir haben mehrere Anwaelte kontaktiert und nie zurueckgehoert. Sich an dieses Forum zu wenden war eine letzte Hoffnung vielleicht doch noch einen Anstoss in die richtige Richtung zu bekommen. Das hat nichts mit schnorren zu tun, das ist einfach nur pure Verzweifelung!

Ich sehe Ihren Punkt. Haben Sie vielen Dank fuer Ihre Zeit.

zum Profil... Doris : ( 2017-10-15 12:43:35 / 2051786 ) @Christine 2016

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