Recht und Gericht in Österreich 
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Christopherson : ( 2017-10-21 03:38:24 / 2051823 ) Zu Zahlung verurteilt ohne Verhandlung?

Ich will es kurz und bündig halten, trotzdem ist es eine längere Geschichte.

Eine junge Frau leidet unter chronischem Rheuma und ist nicht mehr arbeitsfähig, 1 Jahr Krankenstand, nun Ansuchen auf Frühpension. Derzeit lebt sie von Mindestsicherung, es bleibt dabei einfach kein Geld für Anwälte oder ähnliches.

2016 wird sie von einer ehemaligen Freundin mit der Forderung per Gericht überrascht das diese all ihr Geld das sie angeblich der jungen Frau gegeben hat zurück will.
Sie verlangt ca. 4000€.
Als der Gerichtsbrief kommt ist die junge Frau gerade im Krankenbett, Rheumaschübe ohne Ende, sie kann ihre Hände kaum bewegen, schreit jeden Tag vor Schmerzen, muss wiederholt an den Armen operiert werden. Wie sich eine junge Frau fühlt wenn man ihr immer wieder die Hände mit Narben verunstaltet muss man wohl kaum erwähnen. Dabei ist sie noch auf sehr starken Medikamenten.

Am letzten Tag der Frist für den Einspruch gegen die gerichtliche Forderung geht sie zur Post und sendet den Einspruch ab, leider einen Tag zu spät.

Das Gericht lehnt den Einspruch ab.

Sie erhebt Einspruch und will eine Wiedereinsetzung, sie schickt dem Gericht auch die Krankenhausberichte, die ärtzlichen Befunde etc.

Die Wiedereinsetzung wird einfach abgelehnt. Sie hätte ja trotzdem den Einspruch machen können.... .

Die Frau geht zur kostenlosen Beratungsstunde am Gericht, ihr wird der Vorschlag gemacht Verfahrenshilfe zu beanspruchen weil sie kaum Geld hat.

Der Anwalt der ihr zugeteilt wird bringt wieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung ein, dieser wird wieder abgelehnt. Danach beantragt der Anwalt einen Rekurs.

Die klagende Partei die das Geld will bringt nun als Beweismittel gefälschte Dokumente ein wo Unterschriften gefälscht wurden und Summen mehrfach ausradiert und eingetragen wurden.
Die junge Frau teilt ihrem Anwalt mit das sie diese Dokumente das erste mal in ihrem Leben sieht, die Unterschriften gefälscht sind und die Summen erfunden sind. Sie habe nur ca. 400€ und nicht 4000€ erhalten, wobei die 400€ die Kosten für lange Fahrten, Kost und Logis bei Besuchen und Einkäufe für Silvester betrafen und Geschenke beinhaltet die sie nie wollte sondern die ihr aufgedrängt wurden.

Der Anwalt betrachtet die Malereien von Unterschriften und Summen als offensichtliche Fälschungen, da sie alle mehrfach überschrieben sind und die Unterschriften sich nie gleichen.

Er bringt dies vor Gericht ein, es soll zu einer klärenden Verhandlung kommen.

Das Warten auf den Termin dauert lange, der anwalt geht inzwischen in Pension. Übergibt all seine Fälle einem anderen Anwalt.
Der andere Anwalt versichert der jungen Frau er würde sie auch weiterhin kostenlos vertreten und alle Fälle vom Vorgänger übernehmen. Sie versichert sich mehrfach ob das auch kostenlos bleibt wegen der gewährten Verfahrenshilfe. Er sagt jedesmal und auch vor Zeugen ja.

Einen Tag vor der Verhandlung ruft der Anwalt an und teilt mit das die Verhandlung nicht stattfindet. Sie könne nur zahlen oder Rekurs einbringen. Dies soll sie aber selbst machen da er sie nicht kostenlos ertritt.

Nun hatte sie 24 Stunden Zeit, sie fährt zu Gericht, wo die zuständige Richterin ihr sagt das der jetzige Anwalt auch die Verfahrenshilfe übernommen hat und sich nicht anstellen soll und das ganze kostenlos machen soll. Sie telfoniert sogar mit dem Anwalt.
Dieser ruft die junge Frau zurück, entweder 400€ an ihn oder kein Rekurs! Die junge Frau sagt sie will unbedingt einen Rekurs, aber er muss das kostenlos machen da sie kein Geld hat und ein Antrag auf erneute Verfahrenshilfe einen Tag davor nicht mehr rechtzeitig für den Rekurs reicht!
Der Anwalt reicht Rekurs ein, schickt die Honorrarnote von 400€ an die junge Frau, der vielleicht im Monat 250€ bleiben, was er auch durch den Fall wusste.

Sie fährt selbst wieder zum gericht, die Richterin meint sie soll es ignorieren, als Nachfolger des Anwalts hat er auch die Verfahrenshilfe auf sich übertragen, der Anwalt bestreitet das aber nun.

Die junge Frau ruft in Graz bei der zuständigen Rechtskammer an und fragt nach, dort sagt man er hat diese Verfahrenshilfe wirklich nicht und er wurde nicht zugeteilt. sie habe also gar keinen Anwalt, da der alte einfach in Pension gegangen ist.

jetzt erfolgt ein Schreiben das man die Anfechtung der Echtheit der Beweismittel bei Gericht keinen Sinn hätten, da die Beweisaufnahme sowieso vorbei sei und diese daher keine Rolle spielen.

Zusätzlich zu den 4000€ kommen jetzt also 400€ Anwaltkosten und 125€ Gerichtskosten, bislang wurde keinem Rekurs, Einspruch etc. stattgegeben. Die junge Frau ist sich 100% sicher das sie keine Schuld hat und die Forderungen der klagenden Partei erfunden sind.

Da ich mit meinem Latein am Ende bin, hat jemand eine Idee was man nun machen kann? Die Summe zu bezahlen wäre der völlige Ruin der jungen Frau!

Antworten:

zum Profil... blub : ( 2017-10-21 06:48:56 / 2051825 )

1) Ein Urtel in Zivilsachen ohne Verhandlung ist natürlich möglich

2) So tragisch die Krankheit der Beklagten ist - für die Optik ist es natürlich denkbar schlecht, dass der Einspruch einen Tag zu spät eingebracht wurde. Ohne die KH - Berichte zu kennen, impliziert das halt eher, dass man es vergessen / übershehen hat, anstatt keinen Einspruch machen zu können. Das ist bitter und zT ungerecht aber ich sehe hier - nicht unbedingt - einen Fehler im Verfharen.

3) Offenbar wurde ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingebracht. Wurde dem jetzt stattgegeben oder nicht? Welche Verhandlung hätte stattfinden sollen? Über die Wiedereinsetzung oder wegen der Sache?

Da die Klägerin Beweismittel eingebracht hat, nehme ich an, dem 1. Rekurs wurde stattgegeben und es sollte eine Verhandlung stattfinden.

4) Die Verfahrenshilfe ist eine Entscheidung der RAK. Meines Erachtens geht die nicht über (weil der Bescheid einen bestimmten Anwalt bezeichnet), auch wenn ein Nachfolger alle Fälle übernimmt. Die Auskunft der Kammer ist mE korrekt, die des Gerichts ist falsch. Der Anwalt hat auch einen Anspruch auf Honorar, hier kann man natürlich dann diskutieren ob korrekt aufgeklärt, Schadenersatz oder was auch immer. Nur das hilft ihr jetzt einmal praktisch nix.

5) Keine Ahnung, warum die Verhandlung nicht stattgefunden hat und nur ein Rekurs (?) eingebracht werden kann. Macht mE irgendwo keinen Sinn - vor allem wenn dann unten steht die Beweisaufnahme (?) ist abgeschlossen. Irgendwo ist hier der Wurm drin. Entweder wurde die Wiedereinsetzung endgültig ab bzw. zurückgewiesen. Dann hätte es aber auch keine Dokumente der Klägerin gebraucht. Oder der Wiedereinsetzung wäre stattgegeben worden. Dann hätte es eine Verhandlung gegeben (Ladung?) und dann wäre auch eine Beweisaufnahme (wann?) durchgeführt worden.

Hier ist jedenfalls irgendwas durcheinandergeraten.

6) Von wem erfolgt da Schreiben? Was steht da genau drin?

7) Gibt es jetzt ein Urteilß

Es gibt folgende Möglichkeiten:

Wenn es ein Urteil gibt Rechtsmittel einbringen (wieder mit Verfahrenshilfe). Nachteil: Weitere Kosten, bei Niederlage und die Ausssichten (zumindest auf Basis des konfusen Sachverhaltes)

Betrugsanzeige bei der Polizei: Wenn Urkunden gefälscht wurden, dies zur Anzeige bringen. ME halt leider zu spät. Wenn es schon ein Zivilurteil bin, hat die Beklagte schneller eine eigene Anzeige wegen Verleumdung picken.

Zahlen und eine Einigung suchen - Ratenzahlungen.

Privatkonkurs.

Die mediale Karte spielen (Bürgeranwalt und Co). Ist nicht jeder der Typ dafür.

Die Anwaltskosten würde ich mit Darstellung an die zuständige Kammer abwehren. Darstellen, wie es der Anwalt gesagt hat und dazuschreiben, dass es wohl des Ansehen des Standes verletzt eine Forderung einzutreiben, die der Anwalt der Mandantin zuvor verschleiert hat. Wegen 400 EUR müht sich kein Anwalt mit der Kammer (außer der Mandant geht ihm Wirklich am Nerv).

Alle diese Wege haben Vor- und Nachteile. Das muss sie halt jetzt entscheiden. Wenn sie nichts macht, passiert folgendes: Sie wird exekutiert und weil sie Mindestsicherung hat, bekommt die klagende Partei nichts (oder sehr wenig). Die Zinsen laufen weiter und vielleicht kommt immer wieder mal ein Exekutionsverfahren dazu. Aus 4.500 EUR werden dann irgendwann 8.000 usw. Sollte sie einmal ein wenig mehr bekommen, wird das halt eine sehr langfristige Last.

zum Profil... Doris : ( 2017-10-22 08:14:06 / 2051838 ) @Christopherson

Anzeige erstatten wegen der gefälschten Dokumente. Kostet
nichts.

Torino : ( 2017-12-19 13:44:05 / 2051952 ) AW

Auch wenn ein Tag vor Ablauf der Rekursfrist der Rekurs mit Verfahrenshilfeantrag eingebracht wird, gilt der Rekurs als rechtzeitig eingebracht.
Die Rekursschrift muss vor Ablauf der Frist am zuständigen Gericht einlangen, also in dem Fall direkt beim Gericht abgeben.
Ihrer Geschichte zufolge kann ein Gerichts- oder Anwaltsfehler vorlegen, die aber erfahrungsgemäß nicht zugegeben werden.
Wenn die Anzeige wegen gefälschter Dokumente für Sie positiv ausgeht, dann haben Sie das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

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