Recht und Gericht in Österreich 
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.._.. : ( 2018-02-21 09:43:28 / 2052141 ) Feuerpolizeiliche Beschau in NÖ

Hat jemand Erfahrung mit einer Verweigerung? Fr. Krasel
http://www.krasel.at/ ist leider inzwischen verstorben,
die kann nicht mehr helfen.


Antworten:

zum Profil... blub : ( 2018-02-24 08:03:28 / 2052142 )

Keine Erfahrung aber das Gesetz ist eigentlich recht eindeutig.

Verweigerung der periodischen Einschau - Verwaltungsstrafe.

Bescheid zur Einsichtnahme bei Verdachtslage (Gefahr)

Landesverwwaltungsgerichtshof hat damals aufgehoeben, weil ein Bescheid für die periodische Überwachung vorgeschrieben wurde, während hier die Bestrafung im Falle der Weigerung der richtige Weg gewesen wäre.

Ergibt sich eh alles aus dem Gesetz und der Webseite von Fr. Krasel.

Wie die Gemeinde mit einer Verweigerung praktisch umgeht, ist schwer vorherzusagen.

.._.. : ( 2018-02-26 12:52:51 / 2052160 )

Danke für die Rückmeldung.

Das Gesetz mag eindeutig sein, ist jedoch im Widerspruch
zum Hausrecht etc.

Jedenfalls, Einspruch ist eingelegt, mal sehen, was
passiert. Schlimmstenfalls Gang zum LVWGH NÖ

zum Profil... blub : ( 2018-02-26 18:17:36 / 2052161 )

Eh - nur aus dem Widerspruch zum Hausrecht ist halt nichts gewonnen. Viele Normen schränken das Hausrecht ein (bspw. die StPO - um ein plakatives Bsp zu nehmen)

Fr Krasel hat das Verfahren ja auch nicht gewonnen, weil die Bestimmung rechtswidrig wäre sondern weil die Behörde den falschen Pfeil aus dem Köcher genommen hat.

Aber jeder wie er meint....

.._.. : ( 2018-03-19 06:37:42 / 2052227 )

Falls es jemanden interessiert: die Gemeinde hat dem
Einspruch vollinhaltlich stattgegeben, die Angelegenheit
ist damit erledigt.

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